20. Jan. 2020
Walter Luttenberger
Armutskonferenz für Sozialpolitik gegen "Chancentod für Kinder"
Die "Mindestsicherung neu" sollte Existenz, Teilhabe und Chancen sichern, "nicht Leute weiter in den Abgrund treiben": Darauf hat Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Mitbegründer des NGO-Netzwerks Armutskonferenz, hingewiesen. Armut habe vor allem auf die Gesundheit, Bildung und Teilhabe von Kindern negative Auswirkungen. Der Armutsexperte forderte darum eine Sozialpolitik gegen "Chancentod für Kinder". Auf der von der Katholischen Sozialakademie Österreichs betriebenen Internetseite www.blog.ksoe.at formulierte er "19 Punkte für eine neue Mindestsicherung", die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, gesetzliche Verankerung bei Krankheiten und tatsächlichen Wohnbedarf umfassen.
Kritik übte Schenk vor allem an der Abschaffung der bisherigen Mindestsicherung und dem verabschiedeten neue "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz". Schenk nannte es einen "Rückschritt in der Armutsbekämpfung in Österreich"; Bund und Länder müssten Maßnahmen "zu einer ordentlichen Sanierung" ergreifen. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.
Das neue Gesetz werde bestehende Armutslagen verschärfen, degradiere Betroffene zu "Bittstellern" und schaffe neue Hürden und Unsicherheiten für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, warnte der stellvertretende Direktor der Diakonie Österreich. Hinzu komme, dass "verschiedene Personengruppen, die sich in der gleichen Situation befinden, und die gleichen Lebenserhaltungskosten zu bestreiten haben, ungleich behandelt werden".
Zudem sei die Mindestsicherung nicht leicht zu bekommen, bemängelte Schenk. So würden 30 Prozent nicht erhalten, was ihnen helfen würde; diese sogenannte "Non-Take-Up"-Quote sei am Land noch höher als in den Städten. Wäre die Inanspruchnahme höher und die Barrieren niedriger, würde die Armutsgefährdung in Österreich um fast ein Prozent sinken, rechnete Schenk vor: "Das hieße 60.000 Menschen weniger in Armut."
Armut und Notsituationen hätten negative Auswirkungen auf Gesundheit, außerdem seien Menschen in der Mindestsicherung von ihren Wohnkosten deutlich stärker belastet als der Rest der Bevölkerung. Nicht nur, dass sich Armutsbetroffene nur kleinere Wohnungen leisten könnten, viele müssten sich mit schlechterer Wohnqualität zufrieden geben. Feuchtigkeit, Schimmel, Undichtheit oder dunkle Räume hätten jedoch negative Auswirkungen auf Kinder und deren Bildungschancen, so der Armutsexperte.
Als konkrete Gegenmaßnahmen schlug Schenk umfassendere Unterstützungsangebote, wie Dienstleistungen für den Alltag vor. Dies umfasse auch "Lebensprobleme", wie Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnungssicherung, Verschuldung oder Einsamkeit. Nur so könne umfassend und rasch geholfen werden, so der Mitbegründer der Armutskonferenz. (Infos: http://www.armutskonferenz.at/files/armutskonferenz_neue-mindestsicherung_2019.pdf)
Quelle: kathpress