17. Feb. 2020
Erwin Wodicka
"Netzwerk Grundeinkommen" kritisiert Debatte zu AMS-Leistungen
Kritik an der jüngsten Debatte über die die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld und den angeblichen Missbrauch von AMS-Leistungen kommt vom "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. Austria". Anlass der Wortmeldung des kirchlich mitgetragenen Netzwerkes war die Veröffentlichung der offiziellen Zahlen über Bezugssperren beim Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe. Statt "menschenrechtswidriger Sanktionen" brauche es eine "repressionsfreie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik" sowie ein "emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen für alle", erklärte "B.I.E.N. Austria" in einer Aussendung am Dienstag. Dies könne "ein Baustein österreichischer Sozialstaatlichkeit und sozialer Infrastruktur" sein.
Kritik äußerte das Netzwerk auch am öffentlichen Bild von Arbeitslosen als "leistungslose Müßiggänger". Das Gegenteil sei der Fall: Betroffene müssten Kontrolltermine einhalten, Arbeitsfähigkeit vorweisen sowie "arbeitswillig" sein. All diese Auflagen müssten sie mit ihren "teils vielfältigen Betreuungspflichten" sowie ihrem oftmals mühsamen "Alltag als Menschen mit geringem Einkommen" verbinden, so "B.I.E.N. Austria".
Auslöser der Debatte war die Veröffentlichung der Zahlen der Bezugssperren des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtete, verhängte das Arbeitsmarktservice (AMS) 2019 insgesamt 145.671 Mal Sanktionen - um 12.251 mehr als 2018. U.a. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich in der Folge für einen "noch strengeren Vollzug" beim Arbeitslosengeld aus. Arbeitslosengeld und Sozialleistungen seien "für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen", wurde Kurz zitiert.
Das "Netzwerk Grundeinkommen" widersprach auch AMS-Vorstand Johannes Kopf, der in Folge meinte, dass Sperren des Arbeitslosengeldes vom Konsens der Versichertengemeinschaft gedeckt seien. Zudem sei auch im türkis-grünes Regierungsprogramm nichts von einem "noch strengeren Vollzug" zu lesen. Bundeskanzler Kurz habe sich damit lediglich "Zustimmung bei jenen geholt, die es gut heißen, dass Menschen unter immer schärferen Bedingungen zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen werden", kritisierte "B.I.E.N. Austria".
Dem Österreich-Ableger des weltweiten Grundeinkommens-Netzwerks "B.I.E.N." (Basic Income Earth Network) gehören Einzelpersonen aus den Bereichen Kirchen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Philosophie und Ethik, Bildung und soziale Initiativen an; darunter P. Alois Riedlsperger SJ und andere Mitglieder der Katholischen Sozialakademie (ksoe) wie die Politologin Margit Appel.
Quelle: kathpress