07. Jan. 2020
Bild von Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay
Österreichs Entwicklungspolitik weiter hinter den Erfordernissen
Österreichs Entwicklungspolitik und Hilfe vor Ort liegt seit Jahren unter den von der Politik genannten Zielen und sank 2018 sogar noch weiter. Dass 2018 nur mehr 0,26 Prozent statt der angepeilten 0,7 Prozent des österreichischen Bruttonationaleinkommens (BNE) an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe geleistet wurden, sei ein "klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung", hielt der Dachverband "AG Globale Verantwortung" in einer Stellungnahme zum jüngsten OECD-Bericht zu diesem Thema fest. Dieser im "DAC Peer-Review" der OECD aufgezeigte Mangel - es ist der geringste Prozentsatz seit 2004 - solle im Budget 2020 behoben werden.
Damit könne Österreich "nicht nur Millionen Menschen Lebensperspektiven vor Ort ermöglichen, sondern auch sein Ansehen in der Welt stärken", betonte der Vorstandsvorsitzende der AG Globale Verantwortung und Leiter des Bereichs Einsatz und Internationale Zusammenarbeit beim Roten Kreuz, Walter Hajek. Der AG gehören 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe an - darunter einige aus dem kirchlichen Bereich..
Auch auf strategischer Ebene sieht der in der vergangenen Woche präsentierte OECD-Bericht Verbesserungspotenzial bei Österreichs Entwicklungspolitik. "Mit einer umfassenden Gesamtstrategie mit konkreten Zielen, klar definierten Zuständigkeiten, Zeitplänen, Maßnahmen und entsprechend zugeordneten Budgets kann Österreichs Entwicklungspolitik größtmögliche Wirkung entfalten", so Hajek. Und: Die von Österreich geleistete Humanitäre Hilfe müsse besser auf die Herausforderungen zunehmender und langanhaltender Krisen vorbereitet sein als bisher.
"Große Defizite aufgezeigt"
Auch das in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) tätige katholische Hilfswerk "Jugend Eine Welt" - ein Mitglied der "AG Globale Verantwortung" - sieht durch den OECD-Bericht "große Defizite aufgezeigt". Österreich sei "meilenweit vom international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel entfernt", hinderlich sei auch der auf mehrere Ministerien verteilte "Zuständigkeitsdschungel". Im neuen Regierungsprogramm sei zwar eine ressortübergreifende Gesamtstrategie vorgesehen, erinnerte Geschäftsführer Reinhard Heiserer. Diese müsse jetzt so rasch wie möglich entwickelt und mit konkreten Zuständigkeiten und Zielen versehen werden.
Auch eine Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit ist für "Jugend Eine Welt" ein "Gebot der Stunde". Mehr Verständnis und auch Handeln mit Blick auf globale Zusammenhänge sei gefordert, um etwa dem Klimawandel zu begegnen. "Doch leider wurde das Budget für entwicklungspolitische Inlandsarbeit inklusive der Ermöglichung von Auslandseinsätzen seit zehn Jahren nicht nur nicht erhöht, es fand nicht einmal eine Inflationsanpassung statt", bedauerte Heiserer und hofft auf eine Trendumkehr.
Bis 18. März will die türkis-grüne Regierung ihr erstes Budget vorlegen. (Link zum OECD-Bericht: http://bit.ly/2T7wxFO)
Quelle: kathpress