Asyl: Diakonie warnt vor Isolation von Schutzsuchenden

Gemischt beurteilt die evangelische Diakonie das aktuelle türkis-grüne Regierungsprogramm, was die Themenbereiche Asyl und Integration betrifft. Einige Vorhaben daraus begrüße man und dränge auf rasche Umsetzung, während man bei anderen "ebenso dringend abraten" müsse, erklärte Christoph Riedl, Asyl- und Integrationsexperte bei der Diakonie, in einer Aussendung vom Montag. Riedl war einer der 28 Experten, die für den ebenfalls am Montag präsentierten Bericht von SOS Mitmensch die Integrationspolitik der Bundesregierung untersucht haben.

Der Warnung des Berichts vor der geplanten Isolation schutzsuchender Menschen durch den weiteren Ausbau abgelegener Flüchtlingsquartiere schließt sich die Diakonie vollinhaltlich an: Es sei eine "notwendige Voraussetzung für gute Integration, dass Menschen im Asylverfahren nicht isoliert werden", betonte Riedl.

Freiwilligen-Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger würden "maßgeblich zu gelingender Integration beitragen" - was durch eine entfernte Lage verunmöglicht werde. Aus diesem Grund lehne Riedl auch die geplanten "grenznahen Lager" für die Durchführung auch des Asylverfahrens ab. Im Schengenraum seien diese sinnlos und verteuerten bloß das Asylverfahren.

Durchaus positiv beurteilte die Diakonie die neue Bundesagentur (BBU), die "überfällige Verbesserungen" bringen könne - besonders für noch nicht zum Asylverfahren zugelassene Menschen, die nicht in den Bundesländer-Quartieren, sondern in der sogenannten "Bundesbetreuung" lebten. Auch hier müsse jedoch die Einbindung der Zivilgesellschaft sichergestellt und die Auslagerung in abgelegene Gebiete verhindert werden.

Auch die von der Regierung angekündigten Verbesserungen für geflüchtete Kinder, besonders was deren Schutz, Rechtsstellung und Obsorge-Entscheidungen angeht, begrüßte Riedl. Dass derzeit die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erst Monate nach deren Ankunft geregelt wird, sei jedoch "untragbar" und eine Verletzung der Kinderrechte. Über die Obsorge sollte schon am ersten Tag nach der Ankunft entschieden werden und Kinder in Obhut der Kinder- und Jugendhilfe genommen werden. Auch Jugendliche müssten im Zweifelsfall altersadäquat betreut werden; eine Unterbringung in Erwachsenenquartieren sei "nicht hinnehmbar".

Bericht sieht nur leichte Verbesserungen

Der Expertenbericht von SOS Mitmensch bezeichnet mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen im Bereich Integrationspolitik als "desintegrativ", ein Drittel jedoch als "integrativ". Dies stelle zwar eine Verbesserung gegenüber einem unter der türkis-blauen Regierung erstellten Befund dar, doch würden damals beschlossene Maßnahmen weiter eine zentrale Stellung in der nun türkis-grünen Regierungspolitik einnehmen. Integrative Ansätze fristeten nur ein "Schattendasein", wird SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung der Menschenrechtsorganisation zitiert. Ein Problem sei auch, dass integrative Ankündigungen der neuen Regierung zu drei Viertel "unkonkret" und deren Umsetzungschancen damit eher geringer seien.

Quelle: kathpress