"Widerwärtiges Luder"-Sager:

Kfbö-Vorsitzende fordert Disziplinarverfahren

"Beschimpfungen sind kein Kavaliersdelikt": Das hat die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö), Angelika Ritter-Grepl, zur Causa rund um den Tiroler VP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler betont. Der Politiker hatte eine WWF-Aktivistin "widerwärtiges Luder" genannt. Dringend nötig sei ein Verfahren vor einem Disziplinarrat, forderte die Tirolerin an der Spitze von Österreichs größter Frauenorganisation. Eine ähnliche Vorgangsweise gebe es aktuell bereits bei Richtern und solle im Falle sexistischer oder rassistischer Äußerungen auch bei Politiker durchgeführt werden, so die kfbö-Vorsitzende in einer Aussendung am Montag.

Ein Disziplinarrat für Politiker sei jedenfalls ein "deutliches Stopp-Signal", das es zu setzen gelte. Denn Beschimpfungen seien "keinesfalls Mittel des politischen Handwerks, sie sind Gewalt und werden geahndet." Frauen bräuchten immer noch Schutz vor Beleidigung, Gewalt und Diskriminierung, mahnte Ritter-Grepl. Konkrete Folgen für Täter seien zudem eine Angelegenheit, die nicht nur die jeweils Beteiligten angehe, sondern die ganze Gesellschaft. Vorfälle wie der jetzt für Aufregung sorgende "verletzen unseren gesellschaftlichen Konsens des guten, würdevollen Miteinanders und hebeln im Letzten die Demokratie aus".

Durch Beiziehung eines Disziplinarrats würden Konsequenzen nicht mehr "vom Wohlwollen oder der Entscheidungsfreudigkeit einer Einzelperson oder beliebigen Gruppe" abhängen, erklärte die kfbö-Vorsitzende. "Gesetzlich festgelegte, demokratisch ausgehandelte Maßnahmen und Instrumente einer Disziplinarkommission" würden zudem helfen, die demokratische Ordnung zu wahren.

Bereits bestehende Disziplinarordnungen in Österreich sehen Geldstrafen, Freistellungen oder etwa Funktions- oder Berufsverbote vor, wies Ritter-Grepl hin: "Der Politik fehlt eine Disziplinarordnung dieser Art."

Quelle: Kathpress