Diakonie warnt Regierung vor Abbau der EU-Sozialfonds

Unverständnis gegenüber der geplanten Kürzung des Europäischen Sozialfonds (ESF+) hat Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2021-2027 geäußert. Bei der Tagung von 17. bis 18. Juli soll der ESF+ - der als wesentliche Säule für ein soziales Europa gilt - um über 20 Milliarden Euro im Vergleich zur aktuellen Förderperiode gekürzt werden. Gerade in einer Zeit, "in der wir eine zunehmende soziale Spaltung beobachten" brauche es jedoch "deutlich mehr - und nicht weniger - Projekte für sozial benachteiligte Menschen in der EU", so Moser in einer Aussendung am Montag. Dringend erforderlich sei daher auf EU-Ebene ein "Social Investment Package", um die Folgen der coronabedingten Finanz- und Wirtschaftskrise zu mildern.

In Österreich forderte die Diakonie-Direktorin Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf, soziale Investitionsmaßnahmen für Jugendliche, Benachteiligte am Arbeitsmarkt und für die Pflege zu unterstützen.

Solche Maßnahme seien sowohl volkswirtschaftlich als auch sozialpolitisch effektiv, da Jobs entstehen und "Lücken geschlossen werden", argumentierte Moser. Auch familienpolitisch brauche es Investitionsmaßnahmen, "weil mehr soziale Dienstleistungen für die Haushalte dazu beitragen, dass Betreuung mit Beruf und Familie besser vereinbart werden können".

Durch die Kürzung des ESF+ werde es vor allem an Gelder für benachteiligte Personengruppen fehlen, die in der aktuellen Corona-Krise mehr denn je Unterstützung brauchen würden, prognostizierte die evangelische Hilfsorganisation. Zudem sei auch die Weiterfinanzierung von Projekten, für z.B. wohnungslose Menschen oder Pflegeleistungen, unsicher.

Ein soziales Europa baue auf Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, fairen Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und sozialer Inklusion auf, meinte Moser. Der an der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtete ESF+ investiere in genau diese Themen. Ein anderes Ziel hingegen hätten die zusätzlichen Mittel für den Strukturfonds, mit dem die EU ein "Wiederaufbauinstrument" errichten wolle und in der akuten Krisenbewältigung damit eine andere Zielsetzung habe als de ESF+, "der längerfristig soziale Verwerfungen bekämpft". Moser weiter: "Der ESF+ darf daher unter keinen Umständen in der neuen Förderperiode gekürzt werden."

Soziale Dienstleistungen als Mehrwert für Gesellschaft

Der Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan für Europa sieht 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen vor. Die Umsetzung erfolgt größtenteils durch nationale Wiederaufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten. Diese Wiederaufbaupläne sollten "unbedingt Investitionen in gemeinnützige sozialer Dienste vorsehen", so die Diakonie-Direktorin. Soziale Dienste und Angebote würden nämlich nicht nur zur Begrenzung der Corona-Pandemie-Folgen beitragen, sondern sich auch ökonomisch auszahlen. "Wenn wir Geld in die Hand nehmen und in Kindergärten, Einrichtungen der Altenpflege, Integrationsmaßnahmen und Bildung investieren, kommt das nicht nur den Menschen zugute, die die Dienste brauchen, sondern es kommt für die gesamte Gesellschaft zurück", so Moser.

Quelle: Kathpress