KAICIID-Schließung: Van der Bellen sieht Fehler auf mehreren Seiten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht im Blick auf die Schließung des Wiener König-Abdullah- Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) ein Verschulden auf mehreren Seiten, wie er im Interview für die 75-Jahr-Jubiläumsausgabe der Wochenzeitung "Die Furche" erläuterte: "Einerseits wurde, wann immer in Saudi-Arabien etwas mit unseren Menschenrechtsvorstellungen wirklich Unvereinbares geschehen ist - Gerichtsurteile, Auspeitschungen, Hinrichtungen - das KAICIID mitverantwortlich gemacht. Umgekehrt leben solche Organisationen davon, was sie selber kommunizieren."

Die öffentliche Kommunikation des KAICIID sei aber für moderne Erfordernisse "zu bescheiden" gewesen; obwohl man gute Arbeit geleistet habe im interreligiösen Dialog, wie der Präsident anerkennend hinzufügte. Nachsatz: "Dass das alles passiert ist, ist bedauerlich."

Hinsichtlich des Terroranschlags in Wien vom 2. November warnte Van der Bellen davor, "vereinfachte Erklärungen aufzubauen - nach dem Motto: Die Muslime sind an allem schuld. Das ist ja lächerlich!" Der Terrorist sei zwar Muslim gewesen und seine Familie kam ursprünglich aus Nordmazedonien, aber er habe einfach um sich geschossen. "Es war ihm egal, wen er trifft, Hauptsache viele." Und unter anderem "hat er, wenn man so will, auch einen Landsmann ermordet, auch der hatte Wurzeln in Nordmazedonien und war Muslim".

"Wir haben hier in Österreich eine schöne Tradition im Umgang mit anderen Religionen", hielt der Bundespräsident demgegenüber fest, auch im Blick auf die staatliche Anerkennung des Islam im Jahr 1912. Was bleibt, seien Integrationsfragen, "doch das betrifft alle Zuwanderer. Das hat mit Religion relativ wenig zu tun."

Van der Bellen erinnerte weiters an die Ausstellung von Bildern von Holocaust-Überlebenden am Wiener Burgring im vorigen Jahr, die eines Nachts beschädigt wurde. Daraufhin habe es eine Mahnwache gegeben. Die muslimische Jugend in Wien habe sich spontan gemeldet. "Das war eine sehr schöne Geste, die allem widerspricht, was man an Vorurteilen gegen Muslime haben kann."

Mehr europäisches Selbstbewusstsein

Der Präsident übte weiters leise Kritik an der nicht zuletzt von Bundeskanzler Sebastian Kurz forcierten Politik der "Frugal Four/"Sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) bei den EU-internen Verhandlungen zum Corona-Hilfsfonds. "Ich war nicht in jedem Augenblick glücklich über die österreichische Position", so Van der Bellen wörtlich. Gleichzeitig signalisierte er aber ein gewisses Verständnis an der Vorgangsweise. Alle kleineren Länder seien nervös, dass über sie "drübergefahren" wird.

Das EU-Budget ist derzeit noch immer Gegenstand schwieriger Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. Ungarn und Polen blockieren die Corona-Hilfszahlungen, weil diese an ein Rechtsstaatlichkeitsprinzip innerhalb der EU gekoppelt werden sollten. Van der Bellen forderte in diesem Zusammenhang dazu auf, die Nerven zu bewahren: "Die beiden gehören zu den größten Empfängerländern der Union. Dass sie auf diese Gelder verzichten wollen, kann ich mir schwer vorstellen."

Er teile weiters den Eindruck, so der Bundespräsident, dass der "atlantische Graben" zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa größer geworden sei. Das habe auch mit den politischen Sichtweisen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump zu tun. "America First und so weiter. Aber das ist nicht das Einzige. Man muss sehen, dass sich das außenpolitische Interesse der USA verlagert - von Westeuropa nach Ostasien. Einer der Gründe ist die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Und damit geht die entsprechende militärische Position einher. Das kann der bisherigen Nummer eins nicht ganz egal sein." Insofern stehe die transatlantische Zusammenarbeit auf schwächeren Beinen als zur Zeit des Kalten Krieges.

Auch das Verhältnis zu Russland sei unter anderem wegen der "Entwicklung in der Ukraine-Krise" nicht "einfacher" geworden, konstatierte Van der Bellen, forderte aber auch hier Kooperation ein. Immerhin sei Russland ein "weitgehend europäisches" Land: "Ich wäre als Erster dabei, wenn eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und der gesamten EU befördert würde. Doch da gehören immer zwei Seiten dazu." Dazu brauche es auch in der EU "unser eigenes Selbstbewusstsein", formulierte der Bundespräsident. "Wir sind der weltweit größte Wirtschaftsraum, aber wir haben keine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Insofern darf man sich nicht wundern, wenn aus russischer Sicht die EU nicht immer ernst genommen wird."

"Das schönste politische Gedicht"

Als seine zwei "Lebensthemen" die ihn seit Jahrzehnten begleiten, nannte Van der Bellen Klimapolitik und Menschenrechte. Die Klimakrise werde man durch eine Impfung - wie eben bei der Coronakrise - nicht beseitigen können, "sondern die Folgen hängen von unser aller Entscheidungen ab". Wobei er vorsichtig optimistisch sei, "weil ich sehe, dass die Wirtschaft vielfach schon weiter ist als die Politik". Das sei überraschend, "weil die Klimakrise ja im Wesentlichen ein Phänomen des Marktversagens war und ist. Ich hoffe, dass die Politik entsprechend nachzieht".

Im Blick auf die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte von 1948 ist für Van der Bellen der Artikel 1 "das schönste politische 'Gedicht' ist, das jemals geschrieben wurde". Er rezitierte: ": "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren"... Das sei keine Formulierung, die einen Ist-Zustand beschreibt, sondern eine Zukunftshoffnung. Und : Er sei zuversichtlich, "dass wir auch auf diesem Gebiet weltweit wesentliche Fortschritte machen werden", so Van der Bellen.

Quelle: kathpress