NGOs: Nationalrat-Veto gegen EU-Mercosur-Pakt nicht verwässern

Ein Festhalten am klaren Bekenntnis Österreichs gegen das geplante Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur fordert die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar gemeinsam mit den Umwelt- und Tierschutzorganisationen Greenpeace, Fridays for Future und Vier Pfoten. In einem Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, über den am Mittwoch im Nationalrat verhandelt wird, drohe das schon im September 2019 von der überwältigen Mehrheit der Parlamentarier beschlossene Veto Österreichs gegen den Pakt verwässert zu werden, mahnt die Allianz am Dienstag in einem offenen Brief. Es müsse bei dem "Nein ohne Wenn und Aber" bleiben.

Dem Entschließungsantrag zufolge soll sich die Bundesregierung lediglich "in der derzeitigen Form" gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen. Die NGOs warnen davor, dass hier ein weiterer Verlauf wie beim EU-kanadischen CETA-Abkommen drohe. Der Vertragstext sei damals durch substanzlose Zusatzerklärungen ergänzt und der Handelsteil aus dem Abkommen herausgelöst worden, um Widerstände in mehreren europäischen Ländern abzuschwächen. Auch im Falle Mercosur sei absehbar, dass man das "klima- und regenwaldzerstörende" Abkommen eben später über solche Hintertüren umsetzen wolle.

Alexander Egit von Greenpeace sprach in einer Aussendung von einem "desaströsen Handelsabkommen", zu dem jede Hintertür geschlossen werden müsse. In Südamerika stünden die EU-Exporte schon jetzt mit Menschenrechtsverletzungen durch Landraub und Bergbau in Zusammenhang, mahnte Dreikönigsaktions-Expertin Isabelle Schützenberger mit Verweisen auf dagegen ankämpfende Partnerorganisationen vor Ort. "Das Abkommen würde hier weiter Öl ins Feuer gießen." Philipp Laubeneder von "Fridays for Future Wien" warnte vor einer Beschleunigung der Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch den Pakt, Eva Rosenberg von "Vier Pfoten" vor Billigfleisch-Importen aus Ländern mit intensiver Landwirtschaft und ohne hohen Standards beim Tierwohl.

Untermauert wurde der offene Brief mit einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Umfrage, der zufolge 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen klaren Einsatz der Bundesregierung gegen den geplanten EU-Mercosur-Pakt wünscht. Der Handelspakt hätte für die europäische Landwirtschaft, das Weltklima und die indigene Bevölkerung Südamerikas katastrophale Konsequenzen, so die NGOs: Würden wie geplant die Einfuhrquoten für Zucker um 10.000 und für billiges Rindfleisch sogar um 100.000 Tonnen pro Jahr erhöht werden, wären ein Befeuern der Regenwaldzerstörung und auch ein gnadenloser Preiskampf für die heimische Landwirtschaft die Folgen. "Die Österreicher wollen kein Bauernsterben und auch kein Hormonfleisch auf dem Teller", so Greenpeace-Experte Egit.

Quelle: kathpress