13. Juni 2021
Erwin Wodicka - wodicka@aon.at, Erwin Wodicka
Österreichs Bundesrat lehnt Karfreitag als Feiertag für alle ab
Enttäuschung nicht nur für die evangelischen Christen in Österreich: Der Bundesrat hat am Mittwoch den Karfreitag als Feiertag für alle abgelehnt. Ein von der SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Oppositionsfraktion die Karfreitags-Regelung erneut zum Thema machen und den Arbeitsminister mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beantragen wollte, fand bei der Zusammenkunft der Vertretungskammer der Bundesländer auf Bundesebene keine Mehrheit - trotz Zustimmung von Grünen und FPÖ.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2019 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Gesetzeslage betreffend Karfreitag diskriminierend sei und der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen unabhängig von ihrer Religion ein freier Tag sein müsse oder alternativ bei Arbeit am Karfreitag Feiertagsarbeitsentgelt zu zahlen sei, solange der Gesetzgeber nicht eine anderweitige diskriminierungsfreie Regelung treffe. Die Bundesregierung schaffte daraufhin den Tag für Evangelische und Altkatholiken als gesetzlichen Feiertag ab. Wer trotzdem frei haben will, muss dazu einen Urlaubstag heranziehen, der als "persönlicher Feiertag" deklariert werden kann. Dieser Anspruch gilt für alle unabhängig vom Religionsbekenntnis.
Diese Neuregelung bezeichnete SP-Bundesrätin Korinna Schumann in der Debatte als "Schmäh-Partie": Arbeitnehmer seien nunmehr gezwungen, bei Inanspruchnahme ihres "persönlichen Feiertages" einen Urlaubstag zu verbrauchen, der drei Monate im Vorfeld angemeldet werden müsse. Dies sei eine Verschlechterung für Arbeitnehmer und Religionsgemeinschaften. Anders VP-Bundesrätin Heike Eder. Sie sieht die Lösung mittlerweile sei "weitgehend akzeptiert und kein Thema mehr", wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.
Der steirische VP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer äußerte sich kürzlich dazu anders: "Ich bin tief überzeugt, dass der Karfreitag wieder auf die Tagesordnung kommen muss, denn da wurde den Evangelischen Unrecht getan", sagte er im Juni bei einem Empfang für Delegierte der gesamtösterreichischen Synode der evangelisch-lutherischen und der evangelisch-reformierten Kirche. Das Unrecht müsse man "an der Wurzel bekämpfen", sagte Schützenhöfer laut Evangelischem Pressedienst bei der Begegnung in Graz.
Dass die Feiertagsregelung zum Karfreitag für die evangelische Kirche weiterhin eine offene Wunde darstellt, erklärte der lutherische Bischof Michael Chalupka kurz darauf in der "Kleinen Zeitung". Man versuche weiterhin, mit der Regierung diesbezüglich ins Gespräch zu kommen - allerdings bislang vergeblich.
Quelle: kathpress