Bischof Glettler: Flüchtlingskonvention nicht in Frage stellen

Bischof Hermann Glettler hat zur Einhaltung der vor genau 70 Jahren verabschieden Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aufgefordert. Die internationale Übereinkunft zum Schutz flüchtender Menschen habe nichts an Bedeutung verloren und dürfe nicht aus "populistischem Kalkül" in Frage gestellt werden, mahnte der Innsbrucker Diözesanbischof am Mittwoch in einem Posting auf Instagram.

"Die nackte Existenz retten - ausgesetzt und angewiesen auf menschliches Verständnis und internationales Recht - Millionen von Menschen machen diese Erfahrung. Ihre Aufnahme ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Gnadenakt", betonte Glettler. Faire Verfahren, Achtung der Menschenwürde und Solidarität seien "überall gefragt, gerade in Europa".

Landau kritisiert Pushbacks

Caritas-Präsident Michael Landau hatte die Flüchtlingskonvention bereits am Montag als "bis heute beste Basis für den Schutz flüchtender Menschen" gewürdigt, zugleich aber deren häufige Missachtung kritisiert. Seit geraumer Zeit seien Pushbacks an den EU-Außengrenzen Realität, erinnerte Landau, der aktuell auch Präsident des Dachverbands "Caritas Europa" ist. Auch der Umstand, dass Griechenland Asylverfahren für Menschen suspendiert, die aus Syrien, Afghanistan oder Somalia flüchten müssen, stehe im klaren Widerspruch zur Konvention.

Der Caritas-Präsident kritisierte zudem Überlegungen wie in Dänemark, Asylsuchende zur Bearbeitung ihrer Anträge in Drittstaaten zu überstellen, in welchen die Ressourcen möglicherweise weder für die Sicherheit noch für faire Verfahren ausreichend sind. Auch das würde dem Text und Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zuwiderlaufen.

Die kirchlich mitgetragene Initiative "Courage - Mut zur Menschlichkeit" bekräftigte zum Jahrestag der GFK ihre Forderung nach einer "geordneten Rettung" von Flüchtlingen aus griechischen Lagern nach Österreich. Wenn Schutzsuchende auf hoher See und unter Einsatz von Gewalt zurückgewiesen werden, verletze dies klar die Flüchtlingskonvention, betonte die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger in einer Aussendung der Initiative.

"Courage"-Vorsitzende Katharina Stemberger sprach von einer "moralischen Pflicht", Menschen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Tausende zivilgesellschaftliche Vereine, Gemeinden, Pfarren und Einzelpersonen hätten sich bereit erklärt, daran mitzuwirken. "Abschottung, Abschreckung und Abkommen mit Drittstaaten, deren Sicherheitslage prekär ist, sind keine Lösung", so Stemberger.

Das am 28. Juli 1951 von einer UN-Sonderkonferenz verabschiedete "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" regelte unter dem Eindruck des Weltkriegs wichtige Punkte im Verhältnis zwischen Schutzsuchenden und Aufnahmestaaten. Mittlerweile haben 146 Staaten den Vertrag angenommen und 147 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet. Nach UN-Angaben lebten vergangenes Jahr 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Konflikten außerhalb ihrer Heimat - mehr als je zuvor.

Quelle: kathpress