Soziologe beklagt

"Renationalisierung des Sozialstaats"

Vor einer Sozialpolitik, die sich grundsätzlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet, hat der Soziologe Prof. Roland Atzmüller im Rahmen der "Maximilian Aichern-Vorlesung 2021" in Linz gewarnt. Extrem rechte Parteien hätten in den letzten Jahren das Feld der Sozialpolitik entdeckt, sagte der an der Johannes Kepler Universität lehrende Experte bei der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag, über die am Montag die Katholische Privat-Universität Linz in einer Aussendung berichtete. Durch dieses Agieren rechtsgerichteter Kräfte werde ein gesamtgesellschaftliches Verständnis von Solidarität in Frage gestellt, das zentraler Teil der katholischen Tradition sei und auch dem österreichischen Modell des Wohlfahrtsstaates zugrunde liege.

Autoritär-populistische oder extrem rechte Bewegungen gewännen heute ihre Stärke und Dynamik "nicht mehr nur aus der Thematisierung von beispielsweise Migration, sondern durch den Versuch der Durchsetzung einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung", sagte Atzmüller. Dabei bilde sich ein "autoritär-populistisches Sozialpolitik-Dispositiv" heraus, das Antworten auf die "angebliche Krise der europäischen, nördlichen, weißen Gesellschaftsformationen" geben wolle. Charakteristisch seien dabei eine "Renationalisierung", eine geschlechtsspezifische oder religiös orientierte "Retraditionalisierung" sowie "exkludierende, strafende und erzieherische Maßnahmen".

Arbeitsmarktprobleme, Ungleichheit und Armut würden von rechter Seite gruppenbezogen, also an ethnischen Grenzen oder an Geschlechtergrenzen entlang - interpretiert, zeigte Atzmüller anhand konkreter Beispiele auf. Die gegenwärtige Sozialpolitik werde "skandalisiert" durch den Vorwurf, sie finanziere "illegitimen und 'unwürdigen' Gruppen der Gesellschaft den Zugang zu leistungslosen Ressourcen gewähren und deren 'Faulheit'". Auch heiße es in dieser extrem rechten Interpretation, diese Gruppen gehörten nicht der autochtonen, d.h. "eingesessenen", "einheimischen" Bevölkerung an.

Seit jeher sei es Ziel extrem rechter Akteure, die "eigene kulturelle und nationale Identität zu bewahren", sagte Atzmüller. Relativ neu sei jedoch, dass zur Erreichung dieses Ziels auch entsprechende sozialpolitische Maßnahmen ausformuliert werden. Immer sei diese "gegen das universalisierende, gleichheitsfördernde und emanzipatorische Potenzial gesamtgesellschaftlicher Solidarität" gerichtet, das somit durch die extrem rechte Sozialpolitik "in eine nicht zu unterschätzende Bedrohungslage" geraten sei.

Die "Maximilian Aichern-Vorlesung" ist nach dem gleichnamigen langjährigen österreichischen Sozialbischof und Linzer Diözesanbischof benannt, der maßgeblich an der Profilierung einer gesellschaftlich und politisch relevanten katholischen Soziallehre mitgewirkt hat. Einige Entwicklungen in Österreich würden eine große Herausforderung für die kirchliche Sozialverkündigung, für die karitative Arbeit der konfessionellen Wohlfahrtsverbände und für die theologische Sozialethik darstellen, teilte die PU Linz mit. Als konkrete Beispiele wurden dabei die Verweigerung der Aufnahme von Kindern aus Moria, die Abschiebung auch von in Österreich geborenen und erfolgreich integrierten Kindern und Jugendlichen oder die Ungleichbehandlung bei der Mindestsicherung, die ein menschenwürdiges Leben gewährleisten solle, angeführt.