Landau: Schluss mit "Politik des Wegschauens" beim Thema Flucht

In der Migrationsfrage muss in Europa "eine Politik des Wegschauens, des Verdrängens und auch der populistischen Parolen ein Ende haben". Das fordert Caritas-Österreich-Präsident Michael Landau. Im Gespräch mit "Radio Vatikan" (Mittwoch) stellte sich Landau, der aktuell auch Präsident von "Caritas Europa" ist, beim Thema Flucht und Migration klar hinter Papst Franziskus. Dieser hatte am Montag beim Neujahrsempfang der beim Heiligen Stuhl akkreditierten Botschafter in einer programmatischen Ansprache zur Weltpolitik die Europäische Union aufgerufen, ein "kohärentes und umfassendes System zur Steuerung der Migrations- und Asylpolitik zu schaffen".

"Papst Franziskus hat völlig recht, wenn er sagt: Wir brauchen jetzt Fenster des Dialogs und Breschen der Geschwisterlichkeit", sagte Landau. Für einen humanen Umgang mit geflüchteten Menschen könne es keine bloß österreichische, deutsche, italienische oder ungarische Lösung geben, sondern nur eine gemeinsame, europäische Antwort. "Und es muss eine Antwort sein, die auf den unverhandelbaren Fundamenten der Europäischen Menschenrechtskonvention fußt, die die Überzeugung der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrückt und die unteilbare Würde jedes Menschen respektiert", betonte der Caritas-Präsident. Diesen moralischen Mindestanforderungen werde Europa derzeit nicht gerecht.

An den EU-Außengrenzen seien Push-backs - also die Zurückdrängung Geflüchteter ohne Überprüfung ihrer Schutzbedürftigkeit - "Tag für Tag Realität", beklagte Landau. Die Genfer Flüchtlingskonvention stehe auf dem Spiel, "wenn Menschen nach wie vor im Mittelmeer ertrinken und geflüchtete Menschen auch auf europäischem Festland ums Leben kommen, sich in Wäldern verstecken müssen oder in unwürdigen Camps untergebracht werden", so der Caritas-Präsident, der betonte: "Europa kann das besser."

Aus Sicht der Caritas gilt es an drei Stellen anzusetzen, wie Landau erklärte. Zum einen sei dies "Hilfe vor Ort": "Dieser ernsthafte Beitrag ist extrem wichtig, damit Menschen auch in den Herkunftsländern und Regionen Schutz und Perspektiven finden, dass sie vor Ort Hoffnung und Zukunft finden können". Nur auf diese Weise könne verhindert werden, dass Menschen ihre Herkunftsregionen infolge von Hunger, Klimaschäden und Krieg verlassen müssen.

"Das Sterben an den EU-Außengrenzen muss endlich ein Ende haben", forderte Landau weiter. Das Sichern von Grenzen und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention schließen einander nach Einschätzung des Caritas-Präsidenten keineswegs aus: "Es muss beides möglich sein, Menschen und Grenzen zu schützen." Die Staaten hätten in jedem Fall die Pflicht, Seenotrettung zu leisten und Geflüchtete auch mit ungeklärtem Status humanitär zu versorgen.

Das dritte Element, das Europa laut Landau in der Migrationsfrage braucht, sind gemeinsame humanitäre Aufnahmeprogramm mit jährlichen fixen Kontingenten für Schutzsuchende. "Ich habe den Eindruck, dass es in Europa durchaus eine gute humanitäre Tradition gibt - und an diese Tradition soll man auch jetzt wieder anschließen", so der Präsident von "Caritas Europa" und "Caritas Österreich".

Quelle: kathpress