Ausstehende Pflegereform: Caritas für Pflege-Staatssekretariat

Caritas-Präsident Michael Landau hat am Freitag dem tags zuvor zurückgetretenen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein für sein Engagement gedankt. Zugleich mahnte er für den Pflege- und Sozialbereich dringend notwendige Reformen ein. Mückstein habe in seiner Amtszeit wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie vorangetrieben. Gleichzeitig habe sich aber auch bestätigt, dass jeder Sozial- und Gesundheitsminister mit einer Vielzahl an wichtigen Themen bis an die Grenzen gefordert sei, so Landau in einer Aussendung. Er bekräftigte deshalb einmal mehr die Caritas-Forderung nach Einrichtung eines Pflege-Staatssekretariats. Dies wäre ein wichtiger Schritt, "um die dringend notwendige Pflegereform endlich voranzutreiben".

Landau wörtlich: "Der Pflegenotstand ist längst Realität - im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Betreiber von Einrichtungen und nicht zuletzt im Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Uns läuft die Zeit davon". Mit der Umsetzung der Pflegereform sei bis auf wenige Einzelmaßnahmen nach wie vor nicht begonnen worden, kritisierte der Caritas-Präsident.

Gefordert sieht Landau auch das Sozialministerium, vor allem in der Armutsbekämpfung: "Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen zu halbieren. Davon sind wir weit entfernt. Die Einmalzahlungen - zuletzt die Energiekostenpauschale und der Teuerungsausgleich - sind ein richtiger Schritt. Was nach wie vor aussteht, sind Reformen der wichtigsten Sozialleistungen". In den Caritas-Sozialberatungsstellen in ganz Österreich zeige sich, dass die Themen Wohnen, Heizen und Energie zunehmend mehr Menschen beschäftigen. Es gelte vor allem auch, den vorgezeichneten Weg von der Arbeitslosigkeit in die Armut zu durchbrechen.

Nicht zuletzt brauche es auch einen Pakt gegen Kinderarmut, forderte der Caritas-Präsident: "Zwei Drittel der Klientinnen und Klienten in unseren Sozialberatungsstellen sind Eltern oder Elternteile von Kindern oder Kinder selbst. Und die neue Kinderkostenstudie zeigt eine klaffende Lücke zwischen Kinderkosten und Familienleistungen auf."

Dringenden Handlungsbedarf sieht Landau etwa bei der Anpassung von Leistungen wie dem Familienbonus sowie dem Unterhaltsvorschuss. Der richtige Zeitpunkt, um über Formen der Kindergrundsicherung nachzudenken, sei jetzt, so Landau.

Quelle: kathpress