Indexierung von Familienleistungen: Caritas "erfreut und erleichtert"

"Erfreut und zugleich erleichtert" hat Caritas-Generalsekretärin Anna Parr auf das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGHs) zur Indexierung von Familienleistungen für Kinder im EU-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, reagiert. Die Familienbeihilfe in diesem Fall an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Herkunftslands anzupassen, "war von Anfang an eine nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit" und habe den Eindruck von Arbeitnehmern "zweiter Klasse" vermittelt. Sie sei daher "erleichtert, dass diese Ungleichstellung der Kinder, von Personen, die in Österreich einen wichtigen Beitrag leisten, mit dem heutigen Urteil nun beendet wird." Der EuGH folgte damit der Empfehlung des Generalanwaltes und bestätigte den Verstoß Österreichs gegen Unionsrecht.

Vorrangig betroffen waren von der bisherigen Praxis der Einsparungen vor allem Familien aus Rumänien und Polen. Sie verloren für ihre im Heimatland lebenden Kinder rund die Hälfte der Familienbeihilfe, dabei leisten sie Steuern und Abgaben im gleichen Ausmaß wie österreichische Arbeitnehmer. "Für uns war immer klar: gleiche Beiträge müssen zu gleichen Leistungen führen und in einem geeinten Europa muss jedes Kind gleich viel wert sein", so Parr. Jede andere Regelung widerspreche dem grundlegenden Prinzip der Gleichheit und richte sich letztlich gegen EU-Länder mit niedrigerem Lohnniveau. "Ich bin überzeugt, dass es der Bundesregierung nun ein Anliegen ist, die Indexierung von Familienleistungen unverzüglich zurückzunehmen und den betroffenen Familien die rechtswidrig gekürzten Beträge der letzten Jahre schnellstmöglich zurückzuzahlen", appellierte Parr.

Die vergangenen Jahre hätten zudem deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland einen "unverzichtbaren Beitrag für das Aufrechterhalten unserer Gesellschaft leisten", führte die Caritas-Generalsekretärin weiter aus. "Wir leiden in Branchen, wie dem Gesundheits- und Pflegebereich, bereits jetzt unter einem eklatanten Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren zuspitzen wird." Daher sei Österreich auf den Einsatz von ausländischen Arbeitskräften angewiesen und müssen entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

Quelle: kathpress