Aktionsplan Behinderung für Diakonie "Rückschritt in Bildungspolitik"
Die evangelische Diakonie übt heftige Kritik am Entwurf für den neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP). "Der Nationale Aktionsplan 2022-2030 ist kein großer Wurf", kritisierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser in einer Aussendung am Dienstag. Besonders das Kapitel zur Bildung enthalte mehr Rückschritte als sinnvolle Strategien für die Zukunft. "Kinder mit und ohne Behinderungen müssen jedoch gleichermaßen im Bildungssystem teilhaben können und gleiche Chancen haben", forderte Moser.
Mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung soll die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umgesetzt werden. Der neue NAP wird für den Zeitraum 2022-2030 erstellt und soll nach Abstimmung im Bundesbehindertenbeirat im Ministerrat beschlossen werden.
Es fehle beim NAP an einer klaren Strategie und Umsetzungsplänen, ebenso gebe es kein deutliches Bekenntnis zur Finanzierung der Maßnahmen. Nicht angegangen werde im NAP die Problematik im verpflichtenden Kindergartenjahr: "De facto stehen für viele Kinder mit Behinderungen nicht einmal Plätze für das verpflichtende Kindergartenjahr zur Verfügung", so Moser.
Als Diakonie fordere man seit langen die flächendeckende Einführung inklusiver Angebote vom Kindergarten bis hin zur Matura. "Darauf braucht es einen gesetzlichen Anspruch. Und das Recht auf Schulbildung muss es auch für Kinder mit Behinderungen nach der neunten Schulstufe geben", appellierte die Diakonie-Direktorin. Außerdem brauche es den Ausbau von Know-how und eine Neuverteilung von Ressourcen aus dem Sonderschulwesen in inklusive Schulen.
"Wir warnen aber davor, Inklusion als Sparmaßnahme misszuverstehen. Es geht um Ausbau und entsprechende Verteilung von Ressourcen, damit Inklusion zum Standard wird", so Moser. Bildung müsse der Gesellschaft etwas wert sein. Damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können, bräuchte es entsprechende Unterstützungsleistungen für alle.
"Zahnloser" Aktionsplan
Im vorliegenden NAP sind für die Diakonie "keine ernst zu nehmenden Versuche" enthalten, inklusive Bildung zu forcieren. Zielsetzungen, Indikatoren und Maßnahmen seien "zahnlos" und es fehle an konkreten Zahlen. Dabei öffne Bildung Türen, zeigte sich die Moser überzeugt, "und mit einem inklusiven Bildungssystem könnten wir einen Grundstein für eine inklusive Gesellschaft legen". Der Weg dahin sei aber noch ein langer.
Auch in den anderen Kapiteln des NAP fehle es an vielen Stellen an konkreten Zielen und Maßnahmen, die der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht würden. So braucht es dringend flexiblere und individuellere Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Auch die Selbstbestimmtheit der Menschen müsste gestärkt werden. Positiv sei die geplante Vereinfachung der Versorgung mit Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen zu beurteilen. Allerdings sei die Zeit für die Umsetzung der Maßnahme viel zu lang.
Für die Maßnahmen im NAP brauche es Geld, "ein klares Bekenntnis, in welcher Höhe Mittel zur Verfügung stehen, fehlt allerdings", so Moser. Die Einrichtung eines Inklusionsfonds, wie vom Österreichischen Behindertenrat gefordert, wäre dringend notwendig, so die Diakonie-Direktorin.
Quelle: kathpress