Caritas: Entlastungspaket der Regierung "zu gering und verspätet"

Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen im Rahmen des "Teuerungs-Entlastungspakets III" fallen für die Caritas "zu gering und verspätet aus". Auch wenn das Entlastungspaket dringend nötig sei, fehle zudem eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Armut, kritisierte Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, in einer Aussendung am Freitag. "Die Teuerung schlägt jeden Tag und bei jeder Zahlung zu und sie trifft armutsbetroffene bzw. Menschen mit geringen Einkommen ungleich härter", so Parr. Der massive Andrang in den Caritas-Sozialberatungsstellen und Lebensmittelausgaben zeige, dass die bisherigen Einmalzahlungen nicht ausreichen.

"Die angekündigten Maßnahmen im Zuge des Entlastungspakets der Bundesregierung sind gut und wichtig", anerkannte die Generalsekretärin. Auch die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen sei ein wichtiger Schritt und eine langjährige Caritas-Forderung. Die im Gesetzespaket festgehaltene Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen mit Jänner 2023 reiche aber nicht aus, um die für den Herbst und Winter sich abzeichnende soziale Krise zu verhindern.

"Betroffene wissen jetzt nicht, wie sie über den Winter kommen sollen." Sinnvoll wäre es daher, die angekündigte Valorisierung vorzuziehen, forderte Parr. Die stärkste Inflation seit 40 Jahren treffe "viel zu viele Menschen bis ins Mark". Schon jetzt könnten 1,7 Millionen Menschen in Österreich unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.300 Euro nicht begleichen, aber allein die Nachzahlung für Energiekosten würde diesen Betrag oftmals übersteigen.

Strukturelle Armutsbekämpfung nötig

Ebenso müsse sichergestellt werden, dass die Valorisierung auch den Wertverlust der vergangenen Jahre ausgleicht - bei der Familienbeihilfe etwa betrage der Wertverlust schon rund 25 Prozent, rechnete Parr vor. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, sei außerdem eine Reform der "Sozialhilfe neu" sowie die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes unabdingbar. "Damit hätten armutsgefährdete Personen endlich die Unterstützung in einer Höhe, die tatsächlich ein Abrutschen in die Armut verhindern kann", zeigte sich Parr überzeugt.

Die fehlende Bereitschaft der Politik zur Reform der "Sozialhilfe neu" bezeichnete Parr als "riesige vertane Chance". Dieses letzte soziale Auffangnetz brauche es aktuell dringender denn je: "Ein soziales Netz, das Frauen, Männer, Familien und Kinder vor Armut schützt bzw. daraus entkommen lässt". Mit der aktuellen Basis von 977 Euro für eine alleinstehende Person in der Sozialhilfe sei angesichts der massiven Teuerungswelle ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben nicht möglich, nötig sei deshalb eine Reform sowie die Anhebung des Betrags "auf eine armutsfeste Höhe". Die Caritas plädierte zudem dafür, den Grundbetrag der Ausgleichszulagenrichtsätze noch im Herbst außerordentlich und auf das jetzige Kostenniveau zu erhöhen. Auch hier greife die jährliche Valorisierung viel zu kurz.

Lücken im Gesetzespaket schließen

Bedauerlich sei beim vorliegenden Entwurf des Entlastungspakets, dass viele Sozialleistungen, die besonders für armutsbetroffene Personen und vulnerable Gruppen, wie etwa Kinder und Jugendliche, oder geflüchtete Menschen von Bedeutung sind, außen vor blieben. "Grundversorgung, Schulbeihilfe und Schulstartgeld oder der Kindermehrbetrag, der insbesondere für Alleinerziehende bedeutend ist, sollen weiterhin nicht valorisiert werden", kritisierte Parr. Dabei wisse man, dass gerade der Schulbesuch mit massiven Kosten verbunden sei. Auf diverse Lücken im Gesetzespaket habe die Caritas bereits in ihrer Stellungnahme hingewiesen. Diese gelte es nun rasch zu schließen, forderte Generalsekretärin Parr.

Quelle: kathpress