Theologe Jäggle: Demokratie braucht mehr Partizipation
Zur Unterstützung von Maßnahmen, die die Partizipation der Bevölkerung in politischen Entscheidungen fördern, hat der Theologe Martin Jäggle aufgerufen. Die Teilnahme am demokratischen Prozess müsse möglichst breit und umfassend sein - weshalb Initiativen wie etwa der im Frühjahr tätige Klimarat oder auch die in Vorarlberg seit 2011 stattfindenden "Bürger*innenräte" (Wisdom Councils) zu Fragen des Gemeinwohls von besonderer Bedeutung seien, erklärte der Religionspädagoge im von ihm herausgegebenen Südwind-Magazin (Ausgabe November/Dezember 2022). Versuche, derartige Ansätze zu delegitimieren oder herabzusetzen, verurteilte Jäggle scharf.
"Partizipation ist nur möglich, wenn Menschen auf Entscheidungen Einfluss nehmen können und ihre Meinung ernst genommen wird", betonte der emeritierte Professor an der Universität Wien, der weiterhin Präsident des Jüdisch-Christlichen Koordinierungsausschusses ist. Ganz besonders benötigten Kinder und Jugendliche Aufmerksamkeit: Sie hätten das "Recht, verbindlich in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, von denen sie mittelbar oder unmittelbar betroffen sind". Ebenso müsse die Schule im 21. Jahrhundert auch dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf Partizipation "entscheidend mehr Beachtung schenken", um eine "Schule der Demokratie" zu sein.
Klimarat für ÖVP "irrelevant"
Im Besonderen ging Jäggle in seinem Kommentar auf den Klimarat ein und hinterfragte das Demokratieverständnis des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Johannes Schmuckenschlager, der sich im Sommer gegenüber dem "Kurier" abfällig über dieses von Jänner bis Juni sechsmal zusammengetretene Gremium geäußert hatte. Der Präsident der NÖ-Landwirtschaftskammer hatte den Klimarat als "absolut untaugliche" Institution sowie als "PR-Aktion" bezeichnet, die erarbeiteten Empfehlungen als "irrelevant". Zudem fehle dem Rat an Repräsentativität, da es keinen Interessensausgleich verschiedener Gesellschaftsgruppen gebe, so Schmuckenschlager.
"Wie wären denn die Gesellschaftsgruppen zu organisieren, deren Interessen auszugleichen sind, von Arbeitslosen, Alleinerziehenden etc., oder genügen die vorhandenen Kammern? Garantiert erst die Vertretung dieser Kammern politischen Gremien ihre Repräsentativität?", widersprach Jäggle als Reaktion darauf. Die Delegitimierung des auf Wunsch des Nationalrates - auch Schmuckenschlager habe zuvor dafür gestimmt - eingesetzten Klimarates sowie die Herabsetzung und Demütigung seiner Mitglieder seien "inkompatibel mit einer Demokratie im 21. Jahrhundert, die auf möglichst breite und umfassende Partizipation der Bevölkerung setzt", so der Religionspädagoge. Klimaräte lägen international im Trend und mit den hier erarbeiteten Maßnahmen "leuchtet die Bevölkerung der Politik den Weg". Wobei die Entscheidung dann freilich wieder bei den politisch zuständigen Institutionen liege.
Für den Klimarat waren rund 100 Mitglieder, begleitet von einem Moderatorenteam und 15 hochkarätigen Wissenschaftlern, per Zufallsprinzip von der Statistik Austria ausgewählt worden, um die österreichische Bevölkerung im Kleinen repräsentativ abzubilden. Auftrag des Gremiums lautete, sich mehrheitlich auf Maßnahmen zu einigen, wie Österreich das Ziel der Klimaneutralität 2040 erreichen soll. Es wurden auch Empfehlungen erarbeitet und in einem 100-seitigen Endbericht veröffentlicht. Die Schaffung des Rates war eine Folge der Forderung nach mehr Mitbestimmung durch das Klimavolksbegehren von 2020, das 400.000 Menschen in Österreich unterstützten.
Quelle: Kathpress