KAÖ: "Kein Herumhämmern an Menschenrechtskonvention"

Scharfe Kritik am Vorstoß von ÖVP-Klubchef August Wöginger zu einer Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat nun auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) geäußert. Angesichts der anhaltenden Debatte sehe man sich gefordert, "warnend die Stimme zu erheben" und an die politischen Verantwortungsträger zu appellieren, "sich gegen ein Herumhämmern am Fundament der Europäischen Menschenrechtskonvention zu engagieren", betonten das KAÖ-Leitungstrio Ferdinand Kaineder, Brigitte Knell und Katharina Renner in einer Aussendung am Dienstag. Der Grundkonsens zu den Grund- und Freiheitsrechten dürfte "nicht nur nicht angetastet werden, sondern muss ständig einen Prozess der immer neuen Plausibilisierung erfahren", mahnte die KAÖ.

"Grundrechte sind nicht verhandelbar. Punkt. Gerade ihre Gültigkeit muss stabilisiert, nicht relativiert werden", führten Kaineder, Knell und Renner aus. "Mögen auch die Herausforderungen wie im Bereich der Asylfrage zunehmen, darf niemals die Grundfeste des Hauses Europa infrage gestellt werden." Gerade für Menschen, die sich aus einem christlich-sozialen Menschenbild heraus politisch engagierten, sei es "unvereinbar, dieses aus dem Krieg erwachsene gemeinsame Fundament grundsätzlich infrage zu stellen. Es ist immer der konkrete Mensch, der mit dieser unantastbaren Würde ausgestattet ist. Das dürfen wir niemals vergessen."

Caritas irritiert über steirischen Landeshauptmann

Ähnlich hatte sich bereits am Wochenende Caritas-Präsident Michael Landau geäußert und vor einer Infragestellung eines "Grundkonsenses der Zweiten Republik" gewarnt. Die steirische Caritasdirektorin Nora Tödtling-Musenbichler reagierte nun auf politische Unterstützer Wögingers wie etwa durch den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler gegenüber der "Kleinen Zeitung". Über diese Rückendeckung sei sie "verwundert und irritiert", kenne Tödtling-Musenbichler den Landeshauptmann doch als "sehr reflektierten Politiker". Umso mehr verwundere sie, dass Drexler "einer nicht umsetzbaren Idee" Wögingers folgt. Die Caritasdirektorin zeigte sich froh, "dass Justizministerin Alma Zadic und Europaministerin Karolin Edtstadler heute klargestellt haben, dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verhandelbar ist. Diese Ansicht teilen wir zu hundert Prozent."

Menschen auf der Flucht vor Schleppern zu schützen, sei "ein wesentlicher Teil der Menschenrechte", erinnerte Tödtling-Musenbichler. Es sei daher höchste Zeit, dass die zuständigen Politiker das Thema, wie man Flüchtlinge betreut, endlich verantwortungsvoll organisieren. "Menschen, die gerade wochenlang unterwegs waren, vom Burgenland nach Spielfeld zu einer Registrierung zu schicken, wo sie wiederum nicht ausreichend versorgt werden, ist einfach ein falscher Ansatz."

Tödtling-Musenbichler würde sich stattdessen vom steirischen Landeshauptmann wünschen, dass er Verhandlungen und Gespräche mit Innenminister Gerhard Karner aufnimmt und dafür sorgt, "dass das umgehend beendet und besser gelöst wird". Zudem gehe es dabei auch um das "Bekenntnis zu einer Kultur, die im Sinne des Gemeinwohls gute Integration ermöglicht und mit Migranten so umgeht, dass sie sich in unserer Gesellschaft positiv einbringen können."

Quelle: kathpress