Kirchenzeitung stellt Landespolitiker vor NÖ-Wahl auf den Prüfstand

Welche Leistungen der Kirche gelten als besonders würdigenswert? Hat das Kreuz noch einen Platz in öffentlichen Gebäuden? Soll der gemeinsame, freie Sonntag geschützt werden? Diese Fragen hat die St. Pöltner "Kirche bunt" im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner an die Spitzenkandidaten der derzeit fünf im Landtag vertretenen Parteien gerichtet. Die Antworten von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und die Landtagsabgeordneten Udo Landbauer (FPÖ), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (NEOS) sind in der aktuellen Ausgabe der Kirchenzeitung aufgelistet.

Als einen wichtigen Anker bezeichnet die aktuell amtierende Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Kirche: "In einer turbulenten Zeit gibt sie Halt und gleichzeitig Orientierung." Positiv hob sie die sozialen Tätigkeiten der Kirche heraus. Auch Schnabl betonte den Einsatz der Kirche für Menschen in Not; ähnlich auch Krismer und Collini. Letztere hob die Caritas der Diözese St. Pölten hervor und deren "unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben sowie zur Pflege". Den Einsatz für die familieninterne Kinderbetreuung betrachtete Landbauer für würdigenswert; betonte zu Beginn aber, dass sie FPÖ "europäischen Traditionen folgend, für eine klare Trennung zwischen Kirche bzw. Religion und Staat" stehe.

Integration und Schutz

Zu den umstrittenen Themen Integration und Aufnahme von Schutz suchenden Flüchtlingen meinte Mikl-Leitner, dass Niederösterreich immer dort helfen wolle, "wo Hilfe und Unterstützung gebraucht wird und unsere Landsleute nicht überfordert werden". Für Schnabl müssten neben der Hilfe in Österreich die Fluchtursachen und illegale Migration bekämpft werden. Der SP-Politiker forderte "Integration vor Zuzug" und eine verbesserte Rot-Weiß-Rot-Karte.

Anders Udo Landbauer, der einen Asylstopp und eine restriktive Asylpolitik forderte. Dazu gehöre etwa ein Schließen der Grenzen, das Zurückdrängen von "Illegalen" und Abschieben von Asylstraftätern. Dem gegenüber meinte die Grünen-Politikerin Krismer, dass sich Österreich "die Kriege und Naturkatastrophen auf der Welt" nicht aussuchen könne. Sie erwarte sich, "dass die Länder die Quoten erfüllen, wo ja auch Niederösterreich keine 100 Prozent leistet". NEOS-Spitzenkandidatin Collini nahm hingegen die ÖVP in die Pflicht und meinte, "wenn es ihr mit der christlichsozialen Herkunft ernst ist, wieder auf ihre Werte besinnen, anstatt die rechte Hetze der FPÖ nachzuahmen".

Klimaschutz allen wichtig

Zum Thema Klimaschutz und dafür erforderliche Maßnahmen unterstrich Mikl-Leitner, dass das Land bereits "hunderte Maßnahmen" setze. Künftig müsse aber die erneuerbare Energie rascher ausgebaut werden. SP-Spitzenkandidat Schnabl plädierte für einen "funktionierenden öffentlichen Verkehr, der leistbar ist, um nachhaltig weg vom Individualverkehr zu kommen".

FP-Chef Landbauer konzentrierte sich auf das Thema günstige Energie, die er als "Motor für Wohlstand in unserem Land" bezeichnete. Aktuell würden die gestiegenen Energiepreise vorrangig Familien treffen. Er plädierte folglich für einen Ausbau von erneuerbarer Energie, warnte jedoch vor einer "eiskalten Politik, die die finanzielle Sicherheit unserer Familien gefährdet". Als "Pflicht" bezeichnete Grünen-Chefin Krismer den Ausbau von Windrädern und Sonnenkraft. Um von Gas und Öl wegzukommen, brauche es zudem "eine Offensive in der Althaussanierung". Für ein Klimabudget, "um eine planvolle, effektive CO2-Reduktion zu ermöglichen" machte sich NEOS-Chefin Collini stark. Sie forderte "100 neue Windräder pro Jahr, eine Photovoltaik-Anlage über jedem geeigneten Parkplatz und auf öffentlichen Gebäuden".

Parteien für freien Sonntag

Der Sonntag sei neben dem Tag, an dem viele die Kirche aufsuchen, auch ein Tag für Familie, Freunde und Vereine, an dem man sich engagieren oder Kraft tanken können, sagte Mikl-Leitner. Sie wolle auch künftig den gemeinsamen, freien Sonntag unterstützen. Ähnlich argumentierte auch Franz Schnabl, der den gemeinsamen Einsatz von SPÖ und Gewerkschaft in dieser Sache unterstrich.

Für einen freien Sonntag sprach sich auch Landbauer aus, der keine weitere Aufweichung bei Ausnahmeregelungen in Tourismusgebieten forderte. "Viel wichtiger sind endlich faire Löhne und Steuerentlastungen für unsere Handelsangestellten, damit das Leben wieder leistbar ist." Auch Helga Krismer von den Grünen plädierte für einen freien Sonntag.

Diametral dazu verortete Indra Collini die Entscheidung über einen freien Sonntag oder anderen freien Wochentag bei den Arbeitnehmern und Unternehmen. Jedoch müssten die Betriebe im Falle einer Sonntagsöffnung Zuschläge zahlen, so die NEOS-Kandidatin.

Kreuz in öffentlichen Gebäuden?

Die aktuelle Landeshauptfrau Mikl-Leitner wies darauf hin, dass Niederösterreich seit jeher eine christliche Prägung habe. Das Kreuz werde daher weiterhin einen Platz in öffentlichen Gebäuden haben. Keinen Änderungsbedarf bei bestehenden Regelungen im öffentlichen Raum ortete SP-Kandidat Schnabl. Auch Udo Landbauer sprach sich für den Erhalt des Kreuzes in öffentlichen Gebäuden aus. Die FPÖ wolle sich "weiterhin konsequent dafür einsetzen".

Anders argumentierte Grünen-Chefin Krismer, die sich als Mitglied der Katholischen Kirche für die "Trennung von Staat und Kirche" einsetzt. Aktuell sei diese Trennung "halbherzig und angreifbar" umgesetzt. Sie halte es daher für "zeitgemäß, keine religiösen Symbole in Schulen, Landtagssitzungssaal oder Gerichten anzubringen". Keine Antwort gab dazu Collini von den NEOS.

Am 29. Jänner können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihre Vertreter im NÖ Landtag wählen. Der NÖ Landtag besteht aus 56 Abgeordneten und wird für die Zeit einer Gesetzgebungsperiode, also für fünf Jahre, gewählt.

Quelle: kathpress