03. Jul 2023
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"Aktion Leben" kritisiert Grünen-Vorstoß zu Abtreibungen
Die "Aktion Leben" übt Kritik an dem von den Grünen eingebrachten Vorstoß einer Mehrwertsteuersenkung auf Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Abtreibung ist reiner Populismus", betonte "Aktion Leben"-Präsident Johann Hager zum Vorschlag der Grünen Frauensprecherin Meri Disoski. In einer Aussendung am Donnerstag forderte er eine "Abkühlung der aufgeheizten Diskussion".
Abtreibung sei ein komplexes Thema. Dazu komme oft viel Emotion durch persönliche Betroffenheit, die Geschichte der Abtreibung und die politische Vereinnahmung des Themas vonseiten der Politik. "Eine ausgleichende, differenzierte Sichtweise würde der Tatsache gerecht werden, dass einerseits frühes menschliches Leben einen Wert hat und der Staat auch die Verpflichtung hat, Leben zu schützen - und andererseits Frauen die Entscheidungsfreiheit über ihre Lebensführung haben müssen, auch in der Frage der Abtreibung", so der "Aktion Leben"-Präsident.
Das sei keinesfalls einfach, sondern erfordere große Achtsamkeit, Sorgfalt und sehr viel Nähe zu den betroffenen Frauen. Es gehe darum, auch die Frauen zu sehen, die zu einem Abbruch gedrängt werden oder auch die, die aus freien Stücken Abtreibung wählen und trotzdem auf einer psychischen Ebene professionelle Begleitung benötigen, so Hager. Abtreibung sei kein rein körperlicher Vorgang, sondern von großer lebensgeschichtlichen Bedeutung für alle betroffenen Frauen.
Die "Aktion Leben" plädierte deshalb einmal mehr für die Erhebung von Fakten und Daten, um zur Versachlichung des Themas beizutragen. "All jene, die mit populistischen Forderungen Stimmung machen, heizen das Thema weiter an, statt sachlich und im Sinn der Frauen darüber zu diskutieren. Das ist brandgefährlich, einseitig und zudem frauenfeindlich", meinte Hager. Nötig sei vielmehr ein mehrdimensionaler Dialog, der alle Facetten des Schwangerschaftsabbruchs wahrnehme und anspreche.
Steuersenkung auf Verhütungsmittel
Die Grünen hatten am Mittwoch von Koalitionspartner ÖVP eine Steuersenkung auf Verhütungsmittel wie Pille und Spirale gefordert. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche einem geringeren Steuersatz unterliegen. Entsprechende Forderungen untermauerte Frauenchefin Disoski mit einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Forderung.
"Unsere Welt ist eine von Männern für Männer gemachte, auch in der Steuerpolitik", schrieb Disoski in einer begleitenden Aussendung. Sie könne und werde nicht akzeptieren, dass Frauen und Mädchen über das Steuersystem bei ihrer Gesundheitsversorgung strukturell benachteiligt und "in ihren reproduktiven Rechten eingeschränkt werden". SPÖ und NEOS begrüßten den Vorschlag der Grünen. Die FPÖ reagierte mit Ablehnung.
Quelle: kathpress