Landau zu kalter Progression: Mittel "sozial und gestalterisch nutzen"

In der Debatte um das variable Drittel der kalten Progression hat sich Caritas-Präsident Michael Landau dafür ausgesprochen, mit dem Geld Bezieherinnen und Bezieher geringer Einkommen und Pensionen entlasten. Diese Gruppen seien "besonders stark und oft existenziell von der Teuerung betroffen", schrieb Landau am Sonntag auf der Plattform X (früher Twitter). "Die Verantwortlichen der Republik sollten wenigstens das verbliebene Drittel nach der Abschaffung der 'kalten Progression' sozial und gestalterisch nutzen."

Mit seinem Statement antwortete Landau auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Dieser hatte zuvor am Sonntag getweetet: "Ich finde, kalte Progression könnte man auch gleichmäßig über alle Steuerstufen ausgleichen. Das ist kein Instrument der Umverteilung." Er sehe das anders, entgegnete Landau: "Ich halte es für falsch, sich der wenigen verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten auch noch zu entledigen."

Die "kalte Progression" als schleichende Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wurde mit 2023 abgeschafft. Nunmehr werden die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst - allerdings nur zu zwei Drittel. Was die Regierung mit den übrig gebliebenen Mehreinnahmen macht, bleibt ihr überlassen.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund hatten zuletzt gefordert, das variable Drittel der Gelder für eine Entlastung von Familien und unteren Einkommen zu verwenden. Auch für eine Erhöhung des Kilometergeldes sprachen sich AK und ÖGB aus. Finanzminister Magnus Brunner will bis Herbst eine Lösung mit den Grünen präsentieren, wie das variable Drittel verteilt wird.

Quelle: kathpress