"Social Economy Deklaration" im Parlament in Wien übergeben
Eine "Social Economy Deklaration", mit der Forderung nach einer sozial, ökologisch und demokratisch orientierten Wirtschaft, ist am Mittwoch im Nationalrat in Wien an Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsparteien übergeben worden. Die Erklärung enthält knapp 100 Forderungen sowie Empfehlungen an die heimische Politik. "Inflation, leistbares Wohnen oder Klimawandel - unsere Gesellschaft sucht nach Antworten auf viele Herausforderungen", hieß es in einer Aussendung der Katholischen Aktion Österreichs (KAÖ). Zur Lösung dieser Krisen müssten soziale, ökologische und demokratische Aspekte berücksichtigt werden.
Unterzeichnet wurde die Erklärung von 60 Organisationen, unter ihnen auch zahlreiche kirchliche, wie die Katholische Aktion Österreich (KAÖ), die Katholische Arbeitnehmer:innen Bewegung (KABÖ) und die Katholische Jungschar (KJSÖ). Auch die Österreichische Ordenskonferenz, die "PfarrCaritas" der Erzdiözese Wien, das Afro-Asiatische Institut (AAI) Graz, das Bildungsnetzwerk "Pilgrim" und das Welthaus der Diözese Graz-Seckau gehören zu den Erstunterzeichnern. Weiters unterstützen die katholischen Sozialethiker Wilhelm Guggenberger (Innsbruck), Christian Spieß und Katja Winkler (Linz) die Initiative.
Die Europäische Kommission hatte bereits 2021 einen Aktionsplan für die Förderung und Stärkung der Social Economy vorgelegt. Die Deklaration soll die Ausarbeitung eines österreichischen Aktionsplans und von Strategien zur Stärkung der Social Economy unterstützen, betonten Vertreter des Regional Centre of Expertise (RCE) an der Universität Graz, das die Deklaration federführend erarbeitet hatte, bei der Übergabe an die politischen Parteien. Den Anstoß zu Erarbeitung gab die 1. Österreichische Social Economy Konferenz im November 2022.
Gemeinwohl sei wichtiger als Gewinnmaximierung; es gelte, so zu "wirtschaften, dass der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen", fasste Andreas Exner, Ökologe und Politikwissenschaftler am RCE, die Anliegen zusammen. Man wolle Vorschläge und Anstöße geben, diese Zielsetzungen durch Regierung und Parlament nachhaltig festzuschreiben. So empfehle die Deklaration u.a. die öffentliche Vergabe, als "bedeutenden Hebel zur Förderung der Social Economy", entsprechend zu stärken, ebenso wie die Förderung bzw. Schaffung von Ausbildungsangeboten - von der Schule bis zur Hochschule.
Weitere Forderungen zielen auf die Verbesserung der Rechtssicherheit insbesondere bei Gemeinnützigkeit, die Erarbeitung präziser Datengrundlagen zur Social Economy in Österreich, vereinfachte Gesetze zum Wechsel von Unternehmen in die Rechtsform Genossenschaft und den Ausbau der Instrumente zur mehrjährigen bzw. dauerhaften Förderung von am Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen. Die Deklaration ist online verfügbar: https://socialeconomy.uni-graz.at.
Quelle: kathpress