Prominente an Bundesregierung: Mehr humanitäre Hilfe notwendig

Prominente Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und auch Kirchen haben am Dienstag von der Bundesregierung verstärkte humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und in anderen Krisenländern gefordert. Mit Blick auf den Ukrainekrieg wollen die Unterzeichnenden die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, vor allem die Erdgas-Importe, eingeschränkt wissen, "solange die russische Führung internationales Recht so massiv verletzt". Urgiert wird auch ein mehrjähriges Finanzierungsgesetz für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) noch im laufenden Jahr; verankert soll darin ein verbindlicher Stufenplan zur Erreichung des auch im Regierungsprogramm genannten Ziels von 0,7 Prozent des BIP für staatlich geleistete EZA sein.

Unterzeichnet haben den Appell Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser, "Pax Christi"-Präsident Wolfgang Palaver und Pastoraltheologe Paul Zulehner, weiters prominente Ex-Politiker unterschiedlicher Parteien wie Franz Fischler (ÖVP), Irmgard Griss (NEOS), Ulrike Lunacek (GRÜNE) und Michael Häupl (SPÖ), Vertreter von Kultur und Medien wie Karl Markovics, Robert Menasse und Paul Lendvai, die Migrationsforscher Gerald Knaus und Judith Kohlenberger, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger und Menschenrechtsaktivist Daniel Landau.

Reich, aber "knausrig"

Österreich gehöre zu den reichsten Ländern der Welt, argumentieren die Unterzeichnenden. "Ohne ausländische Hilfe nach Ende des 2. Weltkriegs gäbe es diesen Wohlstand nicht." Umso unverständlicher sei, dass Österreich "seit Jahren knausrig" gegenüber Staaten sei, die auf Hilfe angewiesen sind. Österreich liegt beim Vergleich der gesamten Unterstützung für die Ukraine nur im unteren Drittel aller EU-Länder und weit hinter den Ländern mit vergleichbaren Pro-Kopf-Einkommen, heißt es in der Aussendung. Ähnliches gelte seit Langem für die heimische Entwicklungszusammenarbeit.

Die Unterzeichnenden befürchten, dass die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für humanitäre Unterstützung nach der Verringerung im laufenden Jahr für 2024 wieder anzuheben, wenig an diesem Solidaritätsmangel ändert.

Die Forderungen des Prominenten-Appells an die Bundesregierung sehen mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine vor, aber auch bessere Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern: mehr Geld in der Grundversorgung, mehr Arbeitschancen durch höhere Zuverdienst-Grenzen und angepasste Bildungsangebote. Und auch Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus sollten hierzulande gemäß internationalem Recht Schutz bekommen.

Österreich solle gemeinsam mit anderen Ländern an Initiativen für ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine mitwirken und sich für einen Frieden "unter Achtung des Völkerrechts" einsetzen.

Quelle: kathpress