Vor Europawahl: Kolpingwerk sieht "Friedensprojekt EU" unter Druck

Zum Einsatz für ein "demokratisches, solidarisches und soziales Europa" fordert das Europäische Kolpingwerk anlässlich der im Juni bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament auf. Das "Friedensprojekt EU" stehe aktuell "durch rechtspopulistische und -extremistische Bestrebungen unter massivem Druck", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des katholischen Sozialverbandes mit rund 200.000 Mitgliedern in 20 europäischen Staaten. Ziel müsse sein, "das europäische Versprechen nach Frieden, Freiheit und Demokratie zu schützen und zu stärken". Auf der katholischen Soziallehre aufbauend solle die EU nicht nur gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, sondern auch ein Raum sozialen Zusammenhalts, so "Kolping Europa".

Die vom Vorstand des Europäischen Kolpingwerks bei seiner jüngsten Sitzung im rumänischen Timisoara (Temeswar) am Wochenende beschlossene Erklärung nennt zahlreiche Punkte zur Stärkung von demokratischen Kräften, Solidarität und sozialen Rechten in der Union. Die EU solle "eine Friedensgemeinschaft sein, die sich auf gemeinsame Werte stützt", wird festgehalten. Europas Wohlstand und Sicherheit hänge davon ab, "dass es nach innen geeint ist und nach außen mit einer Stimme spricht".

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Entscheidungsprozesse in der EU müssten demokratisch und transparent gestaltet und Bürgerinnen und Bürger besser über Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Für das Europäische Parlament selbst fordert der Sozialverband eine Stärkung von dessen Kompetenzen. Auch müsse sich die Union für eine nachhaltige Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft einsetzen. "Gleichzeitig rufen wir alle demokratischen Abgeordneten dazu auf, sich keiner extremistischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Positionen zu bedienen", so die Kolping-Vertreter.

"Es gilt, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die europäische Solidarität gegenüber Diktaturen und autoritär regierten Ländern zu verteidigen", heißt es in der Erklärung. Dies gilt aus Kolping-Sicht nach außen genauso wie nach innen, wo "einzelne nationale Regierungen die Rechtsstaatlichkeit bedrohen". Laufende Verfahren zur Einhaltung der gemeinsamen europäischen Grundwerte müsse die EU daher "konsequent umsetzen".

Solidarisches und soziales Europa

Weitere Forderungen des Sozialverbands konzentrieren sich auf die Stärkung eines "solidarischen und sozialen Europa". Eingemahnt wird u.a. eine Umgestaltung der Klima- und Energiepolitik, die auf Solidarität mit dem Gobalen Süden fußt. Konkret spricht sich das Kolpingwerk hierzu etwa für die Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus, aber auch für gesetzliche Regelungen, welche die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennen.

Überhaupt braucht die Union aus Sicht des Verbands "dringend ein solidarisches und menschenwürdiges System der Flüchtlingsaufnahme", das auch die Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege beinhaltet. "Menschen an den Außengrenzen ertrinken zu lassen, widerspricht einem Europa, das sich auf christlichen Werten begründet", heißt es in der Erklärung.

Weitere Punkte des Papiers umfassen den Appell, Migration als Chance zu begreifen und eine "konstruktive Migrationspolitik" etwa mit Blick auf den Fachkräftemangel in den EU-Staaten zu betreiben. Um den Standort der europäischen Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu sichern und neue Technologien zu fördern, nennt die Erklärung auch die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus des Binnenmarkts. Jungen Menschen müsse die EU "zukunftsorientierte, berufliche Perspektiven bieten" und etwa die Bildungs- und Jugendförderprogramme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps weiterentwickeln.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in der EU vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Wahltag in Österreich ist der 9. Juni.

(Erklärung im vollen Wortlaut: https://kolping-europa.eu/wahlen-zum-europaeischen-parlament/; Internetseiten des Europäischen Kolpingwerkes: https://kolping-europa.eu; http://www.kolpingwerk-europa.net)

Quelle: kathpress