NGOs: Aufenthaltstitel für Ukrainer dringend erforderlich
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) fordert langfristige Perspektiven und soziale Absicherung für ukrainische Kriegsvertriebene. Das NGO-Bündnis, dem Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe angehören, appellierte in einer Aussendung am Dienstag an die Bundesregierung, noch vor dem beginnenden Wahlkampf eine "konstruktive Lösung für ukrainische Vertriebene in Österreich" zu beschließen.
Seit nunmehr fast zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und ein Ende der Kampfhandlungen sei nicht absehbar, so die BAG: 14,6 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 6,3 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Rund 70.000 Personen haben Zuflucht in Österreich gefunden, diesen gelte es eine langfristige Perspektive und Sicherheiten zu ermöglichen. "Seit September 2023, wo wir als BAG-Organisationen zuletzt unseren Forderungen nach Maßnahmen für eine langfristige Absicherung ukrainischer Vertriebener in Österreich Ausdruck verliehen haben, ist nichts passiert", kritisierte Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich und derzeit Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft.
"Wir müssen Menschen mit Schutzstatus dringend die geeigneten Rahmenbedingungen für eine Integration bieten", so Parr. "Das heißt, es braucht jetzt Entscheidungen und Lösungen. Die Umsetzung benötigt weitere Zeit", zeigte sie sich überzeugt. "Wie kann es sein, dass nun weitere 2.000 ukrainische vertriebene Kinder in die Schule kommen, es aber weder ausreichend Lehrpersonal noch Klassenräume dafür gibt? Solchen Herausforderungen müssen wir uns umgehend stellen."
Alternative zur Grundversorgung finden
"Es ist verantwortungslos, die Ukraine-Vertriebenen nach zwei Jahren immer noch in der Grundversorgung und damit in einer Warteposition feststecken zu lassen", kritisierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Die Grundversorgung sei nicht auf einen Daueraufenthalt ausgelegt, sondern gedacht als kurzfristige Unterbringung während eines Asylverfahrens. "Mit ihren Regeln der Unterbringung und des Arbeitsmarktzuganges stellt sie eine enorme Integrationsbremse dar", betonte Moser. "Wir halten eine Gleichstellung der Ukraine-Vertriebenen mit anerkannten Flüchtlingen für eine pragmatische und unbürokratische Lösung."
Arbeitsmarktpotential ausschöpfen
Trotz Zugang zum Arbeitsmarkt für die Geflüchteten sei eine Arbeitsaufnahme in der Grundversorgung nach wie vor mit großen Hürden verbunden, betonte Anja Oberkofler, Vizepräsidentin des Österreichischen Roten Kreuzes. "Dem gegenüber steht ein eklatanter Fachkräftemangel in vielen Branchen." Die Zuverdienstgrenzen seien so niedrig, dass eine Arbeitsaufnahme rasch das Risiko berge, die Leistungen aus der Grundversorgung - und damit auch die organisierte Unterkunft - gänzlich zu verlieren.
Aufenthaltstitel erforderlich
"Mit einem Aufenthaltstitel, der auch nach März 2025 einen Verbleib in Österreich ermöglicht, können Arbeits- und Mietverträge geschlossen werden und es gibt einen verstärkten Anreiz, Deutsch zu lernen beziehungsweise mehrjährige Ausbildungen und aufwändige Nostrifizierungsprozesse zu beginnen", erklärt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Probleme, die sich beim Thema Wohnen auftun, sollte man auch im Blick behalten: "Die Kosten für Kautionen und Ausstattung sind für viele Vertriebene nicht zu stemmen. Spezielle Wohnprojekte mit qualifizierter Betreuung könnten hier Abhilfe schaffen."
"Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, jetzt schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen und die auch das volle Arbeitsmarktpotential ausschöpfen", schloss BAG-Vorsitzende Parr. Integrationsfördernde Maßnahmen wie der Deutscherwerb seien dafür unerlässlich.
Quelle: Kathpress