"Sicherer Hafen" für Juden

26.000 Staatsbürgerschaften an NS-Vertriebene verliehen

In den letzten Jahren haben rund 26.000 Menschen, größtenteils als Nachkommen von NS-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererlangt und die Zahl steigt weiter kontinuierlich an. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag bei einem Festakt in Wien bekannt gegeben. Anlass dafür war die Präsentation des Buches "Wir und Österreich. 15 Stimmen", das vom Außenministerium gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien herausgegeben wurde. Es enthält Beiträge von Personen, die infolge einer Gesetzesnovelle vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben.

Schallenberg dankte den Neo-Österreicher für die Annahme der Staatsbürgerschaft, die ein "Akt des Vertrauens" sei. An der Feier nahmen auch Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn teil, in deren Amtszeit im Oktober 2019 die Novelle mit Zustimmung aller Nationalratsparteien beschlossen worden war. Der neue Paragraph 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes weitete eine zuvor nur für unmittelbare NS-Vertriebene geltende Bestimmung auch auf deren Nachfahren aus.

IKG-Präsident Deutsch betonte, dass die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft durch die NS-Opfer und ihre Nachfahren "kein Geschenk" sei. "Es ist die Restitution der Staatsbürgerschaft, die diesen Menschen und ihren Familien gestohlen wurde", unterstrich Deutsch. Anders als noch in den 1990er-Jahren werde Österreich heute "immer öfter als sicherer Hafen für Juden wahrgenommen", was an der Politik der vergangenen Jahre liege.

Die Veranstaltung sollte eigentlich schon im November stattfinden, doch sei kurz nach dem Hamas-Massaker niemandem zum Feiern zumute gewesen, berichtete Schallenberg. Er erinnerte daran, dass sich unter den von der Terrororganisation in den Gazastreifen verschleppten Geiseln auch ein israelisch-österreichischer Familienvater befindet.

Schallenberg bekräftigte das Eintreten Österreichs für Israel, nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch deshalb, weil es sich dabei um die einzige Demokratie im Nahen Osten handle und Demokratien zusammenstehen müssten. Zugleich bekräftigte er das Eintreten Österreichs für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina und für friedliche Beziehungen Österreichs mit den arabischen Nachbarstaaten, auch wenn das derzeit "illusorisch" sei. "Letztlich wird nur das zur Sicherheit Israels beitragen", betonte er. Besorgt äußerte sich Schallenberg über die Auswirkungen des Nahost-Konflikts auf die österreichische Gesellschaft. "Das 'Nie wieder' ist jetzt", und alle seien gefordert, jederzeit gegen Antisemitismus aufzutreten und auch einzuschreiten.

Quelle: Kathpress