20. Mar 2024
Kathpress / Till Schönwälder
Kirchen-Organisationen unterstützen "Demokratie verteidigen!"-Demo
Die Kundgebung "Demokratie verteidigen!" am Samstag am Wiener Ballhausplatz wird auch von Kirchen- und Religions-Organisationen unterstützt. Unter den mehr als 120 Einrichtungen, Initiativen und Vereinen, die die Demonstration befürworten, befinden sich u.a. die Katholische Aktion Österreich (KAÖ), die Katholische Jungschar der Erzdiözese Wien (KJS), das Sozialwerk Don Bosco und der Diakonie Flüchtlingsdienst. Auch die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen sowie die Muslimische Jugend Österreich sind unter den Unterstützenden. Einen Redebeitrag bei der Kundgebung leistet laut Ankündigung der katholische Pfarrer Helmut Schüller. Er wird über die Verantwortung der Glaubensgemeinschaften für die Demokratie sprechen.
Es sei das Eine, die Demokratie zu verteidigen, wichtiger sei es aber, dieses Vorhaben auch mit Leben zu füllen, sagte Schüller, der das große Lichtermeer im Jahr 1993 mitorganisierte, am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. Es gehe nicht per se darum, gegen etwa zu sein, sondern "positive Ziele" zu formulieren. "Religionen können und müssen einen Beitrag zum Frieden leisten", das sei für ihn der Grund gewesen, die Kundgebung zu unterstützen, so der frühere Caritas-Präsident und Wiener Generalvikar.
KAÖ für liberal verfasste Demokratie
"Angesichts der gezielten Bedrohung durch Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus kommt unsere pluralistische demokratische Ordnung ins Wanken", hielt Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreichs (KAÖ), gegenüber Kathpress fest. "Als KAÖ verbünden wir uns bewusst mit all jenen Kräften in Österreich, die den Bestand der liberal verfassten Demokratie sichern und die Weiterentwicklung aktiv betreiben."
Demokratie lebe vom Bewusstsein der Gleichheit aller Menschen, vom respektvollen Umgang miteinander, von der Kontrolle durch unabhängige Medien und Wissenschaft und durch breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, so die KAÖ. Mit Nachdruck verwehre man sich hingegen gegen die religiös und spirituell gefärbten Sprach- und Symbolbilder, die Ausgrenzung, Gewalt oder Entmenschlichung zum Ausdruck bringen und für Parteipropaganda verwendet werden. "Demokratie verteidigen und liberal verfasste Demokratie aktiv gestalten sehen wir als besondere Aufgabe von uns Christinnen und Christen", so Kaineder.
Die Diakonie rufe dazu auf, "sich für Demokratie und Menschenrechte starkzumachen - gemeinsam mit anderen", betonte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser gegenüber Kathpress am Freitag. "Soziale Sicherheit und eine lebendige Demokratie sind aufs engste miteinander verwoben. Demokratie heißt nicht, dass die Mehrheit anschafft, sondern Respekt vor der Gleichheit und der Rechte aller." Bei der Demo gehe es darum, "ein Zeichen für Respekt zu setzen", so Moser.
Ausschluss von Koalitionen mit FPÖ
Kern der Kundgebung am Samstag ist die Forderung an die Politik nach einem Ausschließen einer Koalition mit rechtsextremen Kräften. Dazu appellieren neben den Organisationen auch über 90 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Kunst an alle anderen politischen Parteien, Koalitionen mit der FPÖ eindeutig auszuschließen. Laut den Organisatoren soll dafür am Samstag eine "Feuermauer gegen Rechtsextremismus" auf den Ballhausplatz getragen werden. "Ein großartiges, buntes und breites Bündnis der Zivilgesellschaft hat sich entschlossen, den Angriffen auf unsere Demokratie nicht mehr zuzuschauen", fasste Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, das Anliegen in einer Aussendung am Donnerstag zusammen.
"Wir verlangen von den demokratischen Parteien, den Schutz der Republik über wahltaktische und machtpolitische Interessen zu stellen. Wenn alle anderen Parteien für unterschiedliche Regierungsvarianten offen sind, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, dann hat diese keine Chance, an die Macht zu kommen", heißt es in dem Aufruf der Initiatoren. Die FPÖ betreibe "die Verrohung der politischen Sprache und Kultur und damit eine Spaltung der österreichischen Gesellschaft".
Der Demozug startet am Samstag um 14 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien Neubau, ab 15:30 Uhr werden dann verschiedene Proponenten der Zivilgesellschaft ihre Forderungen am Ballhausplatz zum Ausdruck bringen. Neben Pfarrer Schüller sprechen u.a. die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Daniela Kraus. Für die Wirtschaft nimmt Industrieunternehmer Niki Griller Stellung, für die Gewerkschaften Willi Mernyi von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG). Von der Politik haben sich auf der Bühne Andreas Babler für die SPÖ, Werner Kogler für die Grünen und Stephanie Krisper für NEOS angekündigt.
Quelle: kathpress