Entwaldungsverordnung: Südwind kritisiert Blockade

Der entwicklungspolitische Verein "Südwind" warnt vor "einer gefährlichen Verzögerung" der bereits in Kraft getretenen EU-Entwaldungsverordnung. Kritik äußert "Südwind" konkret an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der in einem Brief an die EU-Kommission Ende März gefordert hatte, Österreich von den Regeln der EU-Entwaldungsverordnung auszunehmen. Nach der Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes und des EU-Lieferkettengesetzes sei dies nun eine weitere Blockade notwendiger Gesetze, mahnte der Verein im Vorfeld der informellen Tagung der EU-Agrarministerinnen und -minister von 7. bis 9. April und forderte eine umgehende Umsetzung der Verordnung und effektiven Waldschutz auch in Österreich. Entwaldung sei global gesehen die zweitgrößte Ursache von CO2-Emissionen.

"Die Entwaldungsverordnung ist das stärkste vorhandene Instrument im globalen Waldschutz und ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise", erklärte Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz, in einer Aussendung am Freitag. Die Verordnung sei das Ergebnis eines jahrelangen demokratischen Gesetzgebungsprozesses und ein Kompromiss zwischen allen Mitgliedsstaaten, der Industrie, den Produzenten-Ländern und etlichen Interessengruppen. Hammer stufte es als "hochproblematisch", wenn die Umsetzung einer neuen Verordnung auf Zuruf von Wirtschaftsvertretern ignoriert werde.

Mit der voranschreitenden Entwaldung gehe auch das Schwinden ökologisch intakter Naturwälder einher. Betroffen seien aber auch Indigene, die sich in Regionen wie etwa Südamerika, Südosteuropa oder Skandinavien gegen die Waldzerstörung einsetzen, und oft "mit Repressionen und Gewalt konfrontiert" seien, so der kirchlich unterstütze Verein.

Die kürzlich vonseiten der Landwirtschaftskammer und Bundesminister Totschnig angekündigte Blockade sei daher "völlig unzulässig", kritisierte Südwind-Expertin Hammer. Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und ausreichende Mittel für Kontrollbehörden und eine strenge Durchsetzung sicherzustellen, versuche die Holzlobby "mit Halbwahrheiten ein wichtiges Klima- und Waldschutzgesetz zu verhindern, das sie eigentlich längst umsetzen sollte". Und weiter: "Die österreichische Bundesregierung steht hier ebenso wie alle anderen Länder in der Pflicht, sich gegen die globale Waldzerstörung einzusetzen."

Verheerendes Signal für globale Spielregeln

Der Vorschlag Österreichs, strenge Waldschutzgesetze nur für Länder des Globalen Südens gelten zu lassen, nicht aber innerhalb Europas, sei ein "verheerendes Signal an globale Märkte, Unternehmen und Staaten", betonte Hammer. Gleichzeitig würden damit jene Unternehmen bestraft, die bereits, an einer Umsetzung der Entwaldungsverordnung arbeiteten.

Kritik übte "Südwind" zudem an den Argumenten Totschnigs, die einem Faktencheck nicht standhalten würden: So gelten etwa in Europa kahl geschlagene Wälder weiterhin als Wälder. Das von Landwirtschaftsminister und -kammer vorgebrachte Argument, der anwachsenden Waldfläche täusche folglich über Übernutzung und Waldschäden hinweg.

Quelle: kathpress