Kaineder: Wollen Rechtsradikalismus in Österreich nicht sehen

Im Gegensatz zu Deutschland will man in Österreich den stärker werdenden Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus nicht wahrhaben. Diese Überzeugung hat der Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Ferdinand Kaineder, in seiner Rede bei der Kundgebung "Demokratie verteidigen" in der Linzer Innenstadt am Sonntag geteilt. "Bei uns will man das nicht sehen, nicht hinschauen, eher zudecken", so Kaineder. "Zu viele Menschen wollen nicht wahrhaben, dass mit hoher medialer Professionalität gerade die Stammhirne, die tiefen Instinkte bearbeitet und die Schwächen der Menschen bewirtschaftet werden", so der KA-Präsident laut Redeunterlage. In diesen Regionen funktionierten Sündenböcke, Ausgrenzung, dauerndes Vergleichen, Empathielosigkeit und seelische Kälte.

"Unsere Demokratie ist gefährdet, weil alle Demokratie plakatieren, aber bei weitem nicht alle die durch die Verfassung geregelte liberale Demokratie im Sinn haben", so der Präsident der katholischen Laienorganisation. Dabei gehe es bei einem ernsthaften Demokratieverständnis um Grundhaltungen wie Partizipation und Teilhabe, das Gemeinwohl aller, Meinungs- und Pressefreiheit "ohne strukturelle Leinen der Machthabenden", Vielfalt und Diversität, Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität, die unteilbare menschliche Würde jeder Person und Chancengerechtigkeit sowie letztlich den Wert der Begegnung, "der Greifbarkeit und Angreifbarkeit", zählte Kaineder auf.

"Wir müssen hellwach sein gegenüber all diesen Kräften, die die öffentlichen Dialogräume zertrümmern und Institutionen der liberalen Demokratie aushebeln, zerstören, für beliebig erklären wollen", so der KA-Präsident. Er verwies dabei auf einen Aufruf, den Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Kirche und Wissenschaft in der vergangenen Woche in Hinblick auf die anstehenden Wahlen zum Europaparlament und zum Nationalrat veröffentlicht hatten. Darin appellierten sie, "mit Mut, Vernunft und Zuversicht" vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Unterzeichnet hatten den "Aufruf für Demokratie und eine offene Gesellschaft" unter anderem Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler, ÖGB-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi, die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Angelika Ritter-Grepl und auch Kaineder selbst in seiner Funktion als KA-Präsident. Auch zahlreiche Theologinnen und Theologen, darunter Paul Zulehner, Regina Polak oder Andrea Lehner-Hartmann und weitere Persönlichkeiten wie der Soziologe Jörg Flecker, die Politologen Sieglinde Rosenberger und Emmerich Talos oder der Friedensforscher Thomas Roithner finden sich unter den Unterstützern des Aufrufs.

Friedensarbeit, Schutz für Migranten und Klima

Zentral müsse die Arbeit für Frieden und Abrüstung als vorrangige Option für aktive Gewaltfreiheit sein, so der KA-Präsident. An der Anerkennung der Rechte von Migrantinnen und Migranten und der Kritik an jeder fremdenfeindlichen Mentalität zeige sich wahre demokratische Reife, zeigte Kaineder sich überzeugt. Dazu komme der Wunsch nach einer "Kultur der Begegnung" und einem Zusammenleben in kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt. Ebenso wichtig sei der Klimaschutz. Eine aktive Klimapolitik schone nicht nur "alles Leben auf dieser Erdkruste", sondern sei auch ein universales Menschenrecht, mit dem "das Band des Zusammenhaltes und der Solidarität hinein in die Zukunft geknüpft, gewoben, gestaltet" werde, so Kaineder abschließend.

(Aufruf zum Wahljahr 2024 "Wählen mit Mut, Vernunft und Zuversicht", sowie Unterschriftenliste abrufbar unter: https://www.kaboe.at)

Quelle: kathpress