Fristenregelung: "Aktion Leben" gegen Vorstoß von Minister Rauch

Ablehnend hat sich die "Aktion Leben" über den Vorstoß von Minister Johannes Rauch geäußert, Abtreibungen aus dem Strafgesetz zu streichen und damit die seit mehr als 50 Jahren geltende Fristenregelung in Österreich zu verändern. Generalsekretärin Martina Kronthaler sprach in einer Aussendung am Montag von "große Sorgen" in dem gemeinnützigen Verein, "dass der Gesundheitsminister ohne Not diesen bewährten Kompromiss, der alle Beteiligten achtet, aufgeben will". Polarisierende Äußerungen seien beim Thema Schwangerschaftsabbruch "kontraproduktiv". Österreich solle weiter "den Weg der Mitte gehen", forderte Kronthaler.

Die Sinnhaftigkeit der ethischen Funktion des Strafrechts könne natürlich diskutiert werden - und somit auch die Herausnahme des betreffenden Paragrafen aus dem Strafrecht. Er besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Österreich zwar grundsätzlich verboten, aber ohne weitere Beschränkung innerhalb der sogenannten "Frist" straffrei gestellt ist. "Damit ist Entscheidungsfreiheit von Frauen gegeben und wird auch gelebt", erklärte die "Aktion Leben"-Generalsekretärin. Mit der Fristenregelung habe der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass Abtreibungen "grundsätzlich nicht wünschenswert" sind, "da sie mit dem Grundrecht auf Leben kollidieren", so Kronthaler.

Von der Gesundheitspolitik erwarte die "Aktion Leben" vor allem auch Prävention. "Wir brauchen dringend Angebote für Frauen und Männer, damit sie erst gar nicht in die Situation von ungewollten oder ungeplanten Schwangerschaften kommen, die zum Abbruch führen", betonte Kronthaler: "Wenn Politik vorrangig den Abbruch als Lösung forciert und verstärkt, dann lässt sie damit jene Frauen im Stich, für die er nicht einfach ist." Viele Frauen würden "ringen und trauern", wie die Beratung der "Aktion Leben" zeige.

Entscheidungsfreiheit, aber auch Hilfe

Kronthaler weiter: "Entscheidungsfreiheit ja, dafür steht die Aktion Leben auch. Es muss der Gesellschaft aber ein Anliegen sein, durch positive Maßnahmen wie flächendeckende, kostenlose Schwangerenberatung, sexuelle Bildung, Verhütungsberatung, Gerechtigkeit für Mütter und Familien die Zahl der Abbrüche möglichst gering zu halten." Genau für diesbezügliche konkrete Lösungen sei der Gesundheitsminister in die Pflicht zu nehmen.

Die "Aktion Leben" betonte zudem, "kein Arzt, keine Ärztin, niemand, der an Abbrüchen mitwirkt, soll diskriminiert werden. Und keine Ärztin und kein Arzt und niemand aus dem Gesundheitswesen soll diskriminiert werden, wenn sie aus Gewissensgründen nicht an Abbrüchen beteiligt sein wollen, weil sie in den meisten Fällen keine Heilbehandlung ist". Die geltende gesetzliche Regelung habe hier bislang für Ausgewogenheit gesorgt.

Weiteres Anliegen des Vereins: Gesundheitspolitische Maßnahmen sollten auf Fakten und Daten basieren. "Wir wissen bis heute nicht, wie viele Abbrüche jährlich durchgeführt werden und wir haben keine aktuellen sozioökonomischen Forschungen dazu", beklagte Kronthaler.

Einmal mehr ersuchte die "Aktion Leben" um ein "konstruktives Nachdenken im Dialog mit allen, die für und mit betroffenen Frauen arbeiten, und mit den Frauen selbst".

Was Rauch will

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte vergangene Woche die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie einen freien Zugang dazu gefordert. Wer diesen infrage stelle, "treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage", sagte Rauch den "Vorarlberger Nachrichten". Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden.

Quelle: kathpress