13. Juni 2024
Demokratie & Respekt
Auch kirchlicher Widerstand gegen "Orbanisierung" Österreichs
Kurz nach der bisher schwersten "Klimakrise" in der türkis-grünen Regierungskoalition formiert sich - auch kirchlich unterstützter - Widerstand gegen eine mögliche "FPÖVP"-Koalition nach der Nationalratswahl am 29. September: Drei Protagonisten stellten am Mittwoch in einem Pressegespräch in Wien das neue zivilgesellschaftliches Bündnis "Demokratie und Respekt" vor, neben Sprecher Stephan Schulmeister und Liedermacher Ernst Molden auch Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der "Katholischen Arbeitnehmer:innen Bewegung Österreich" (KABÖ). Sie warnte wie die beiden Männer am Podium vor einer von FPÖ-Chef Herbert Kickl betriebenen "Orbanisierung" Österreichs und den damit verbundenen Gefahren für die Demokratie.
Wall-Strasser appellierte dazu, Verantwortung für die zukünftige Entwicklung in Österreich wahrzunehmen: "Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen in Vielfalt gut zusammenleben." Die Verantwortung dafür gelte für jede Bürgerin und jeden Bürger, aber auch für die Parteien in Bezug auf eine künftige Regierungsbildung. "Rechtsextreme, anti-europäische und rassistische Positionen" seien mit der christlichen Soziallehre, die für die KABÖ ein "verlässlicher Kompass" in aktuellen politischen Fragen sei, unvereinbar, betonte die Vorsitzende.
Die jüngste EU-Wahl habe bereits einen deutlichen Ruck nach rechts gebracht, warnte Wall-Strasser. Krisen wie Kriege, Inflation oder Erderhitzung bewirkten eine verstärkte Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien, die durch nationalistische Abschottung und einfache Lösungen Sicherheit und Ordnung versprechen würden. Diesem Trend gelte es mit der Parlamentswahl Ende September entgegenzutreten: "Die Ansagen rechtspopulistischer Politiker sind für uns Alarmsignale, dass es ihnen nicht darum geht, anstehende Probleme zu lösen, sondern Sündenböcke zu benennen und das Geschäft der Spaltung zu betreiben." Hetzreden und Herabwürdigungen hätten das politische Klima in Österreich bereits deutlich verschlechtert, beklagte die KABÖ-Vorsitzende.
Besonders gefährdet sieht Wall-Strasser die Menschenrechte beim Thema Migration. Es sei unbestreitbar, dass Österreich Zuwanderer brauche; statt verstärkter Integrationsmaßnahmen gebe es jedoch Hetze und Pauschalverdacht gegenüber ausländischen, vor allem muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die Bekämpfung islamistischer und demokratiefeindlicher Gruppen nach den Vorgaben des Rechtsstaats entbindet nach den Worten Wall-Strassers nicht von der "selbstverständlichen Anerkennung derer, die jetzt Schutz brauchen oder oft bereits jahrelang in Frieden hier leben und - für uns - arbeiten".
Sackgasse "illiberale Demokratie"
Bündnissprecher Stephan Schulmeister nannte es als Ziel der Initiative, zu verhindern, dass die FPÖ stärkste politische Kraft in Österreich wird und gemeinsam mit der ÖVP eine Parlamentsmehrheit erringt. Kickl wolle Österreich nach dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn in eine "illiberale Demokratie" umgestalten, so der Ökonom: "Was das bedeuten würde, zeigen wir auf: Kontrolle über Justiz und Medien, insbesondere den ORF, Schwächung des Sozialstaats, Stopp der Maßnahmen zum Klimaschutz und Bekämpfung der EU."
Um dies zu verhindern, stelle das als Verein organisierte, parteiunabhängige, ehrenamtlich getragene Bündnis "Für Demokratie und Respekt" eine Vielzahl von "stammtischtauglichen" Argumenten zur Verfügung. Sie werden auf der neuen Website www.demokratieundrespekt.at aufgelistet und sollen auch via soziale Medien verbreitet werden - u.a. durch die Mithilfe von Gabriele Kienesberger, Theologin und Generalsekretärin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ). Als Unterstützer wurde auch der Wiener Theologe Paul Zulehner genannt, der einen Beitrag über Religion und Populismus verfasste. Schulmeister erhofft sich durch Multiplikatoren im privaten Bereich einen "Schneeballeffekt" bei der Verbreitung.
Überzeugen am Wirtshaustisch
Liedermacher Ernst Molden berichtete, er komme im Zuge seiner Konzerte in ganz Österreich oft ins Gespräch auch mit Menschen, die rechtspopulistischen Positionen zuneigen. Für solche Gelegenheiten sei ihm das fundierte Argumentarium dagegen sehr willkommen. Molden übte Kritik an der "mit zynischer Strategie geschürten Spaltung der Gesellschaft". Er zeigte sich aber auch optimistisch, dass im persönlichen Kontakt - auch am Wirtshaustisch - an die in der ersten Phase der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2025 sichtbar gewordene Solidarität in Österreich angeknüpft werden könne. (Link: www.demokratieundrespekt.at)
Quelle: kathpress