Magnus Brunner soll in EU auch Religionsagenden übernehmen

Österreichs künftiger EU-Kommissar Magnus Brunner soll neben Asyl und Migration auch für religiöse Agenden zuständig sein. Das geht laut einem Bericht in der Ö1-Reihe "Religion aktuell" vom Mittwoch aus dem "Mission Letter", der Aufgabenbeschreibung des designierten EU-Spitzenpolitikers, hervor. Brunner müsse dann den Dialog der EU-Kommission mit Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften führen, aber auch religiösen Extremismus bekämpfen. Als Beispiel dafür wurde im ORF-Radio genannt, Brunner werde Strategien für den Kampf gegen Antisemitismus umzusetzen haben, aber auch gegen Hass auf Muslime vorgehen müssen.

Wie ORF-Brüssel-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter informierte, obliegt es der EU-Kommission zwar zu überwachen, wie es in den Mitgliedsstaaten um die Freiheit von Religion und Weltanschauung steht. Die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten seien aber beschränkt, da Religionsfreiheit in die Zuständigkeit der jeweiligen EU-Staaten falle. Der EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) merkte dazu an, es liege immer an den handelnden politischen Akteuren, welcher Wirkungsgrad dann tatsächlich entfaltet werden kann. Seinem Parteikollegen Brunner traut Mandl jedenfalls zu, die diesem Bereich eine "europäische Aufgabe", das "als Vorbild für die Welt" dienen könne, gut zu erledigen.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder hielt zu dem Thema fest, es brauche eine klare Trennung von Religion und Staat bzw. europäischer Politik.

Magnus Brunner, von der türkis-grünen Regierung für den Spitzenposten auf EU-Ebene nominiert, muss sich vor seiner endgültigen Bestellung zum EU-Kommissar erst einem Hearing Anfang November vor EU-Parlamentariern stellen.

Quelle: kathpress