Katholische Aktion warnt vor Abschaffung der ORF-Gebühren
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich gegen die Abschaffung der ORF-Gebühren ausgesprochen. In einer Stellungnahme betont die KAÖ-Spitze mit Präsident Ferdinand Kaineder, Vizepräsidentin Katharina Renner und Vizepräsident Thomas Immervoll, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wesentliche Säule der Demokratie darstelle. Die ORF-Gebühren seien Ausdruck der direkten Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger: "Der ORF gehört allen Menschen in Österreich, die direkt mit ihren Gebühren den öffentlich-rechtlichen und inhaltlich unabhängigen Rundfunk ermöglichen. Die Menschen sind damit Teilhaber:innen und nicht einfach Kund:innen und Konsument:innen." Eine Abschaffung der Gebühren käme "einer Enteignung gleich".
Hintergrund der KAÖ-Stellungnahme ist die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle aus dem Budget heraus finanziert werden, so die Forderung der FPÖ. Der ORF-Redaktionsrat hat am Freitag Protest gegen diese Pläne eingelegt und in einer Aussendung vor den Auswirkungen der medienpolitischen Pläne der FPÖ auf den ORF gewarnt, da sie eine massive Schwächung, wenn nicht sogar eine Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Folge hätten.
Auch Kaineder kritisierte, dass eine Finanzierung des ORF über das Staatsbudget die journalistische Unabhängigkeit gefährden würde. "Für einen kritischen und qualitätsvollen Journalismus ist es auf längere Sicht wie Gift, über das Budget von den jeweils Regierenden abhängig gemacht zu werden", so der Theologe wörtlich.
Die KAÖ plädierte stattdessen für einen geringeren parteipolitischen Einfluss auf den ORF und mehr Eigenständigkeit im Sinne des Gemeinwohls. Gerade "in Zeiten von überbordender neuer Parteipropaganda über die parteieigenen digitalen Parteiplattformen" sei eine unabhängige Berichterstattung unerlässlich.
"Wahrheitsgesicherte Informationen"
Öffentlich-rechtliche Qualitätsmedien gehörten zur "wesentlichen Infrastruktur jeder liberalen Demokratie", so die KAÖ. Diese Medien seien notwendig, um umfassende, seriöse und geprüfte Informationen bereitzustellen - besonders angesichts der Bedrohung durch gezielte Desinformation, die europäische Demokratien destabilisieren und Wahlen manipulieren solle.
Glaubwürdige Qualitätsmedien sind laut KAÖ in demokratischen Ländern unerlässlich, um den immer bedrohlicheren Angriffen standzuhalten. "Wir sollten dem populistischen Trugschluss der Gebührenbefreiung nicht aufsitzen", meinte Kaineder. "Es gilt, in aller Breite das Grundnahrungsmittel 'wahrheitsgesicherte Informationen' umfassend mit den Gebühren abzusichern."
Die Gebührenfinanzierung stelle sicher, dass der ORF Programme für alle Bevölkerungsgruppen anbietet - von Minderheiten über Kunst und Kultur bis hin zu Religionen und anderen Randthemen, hielt die KAÖ fest.
Quelle: kathpress