UN-Prüfung: NGOs fordern von Österreich mehr Menschenrechts-Einsatz

Derzeit wird Österreich im Rahmen der vierten Universellen Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) erneut vom UN-Menschenrechtsrat begutachtet. Beim Peer-Review-Verfahren am 14. Juli steht die menschenrechtliche Situation im Land im Fokus. Die Zivilgesellschaft hat dazu im Vorfeld einen kritischen Bericht vorgelegt: 300 Organisationen fordern konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz der Menschenrechte - mit einem klaren Fokus auf Kinderrechte und ökologische Verantwortung. Bei der Einbindung benachteiligter Gruppen - darunter Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen - sowie der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungen gebe es "deutlich Luft nach oben", so das gemeinsame Fazit von AG Globale Verantwortung, Katholischer Jungschar und Licht für die Welt.

Gemeinsam wurde begutachtet, wie der Staat im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA), Humanitären Hilfe und Unternehmensverantwortung weltweit Menschenrechte besser schützen und stärken kann. Österreich sollte etwa "mehr Unternehmen strengere Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt auferlegen, als es etwa das verwässerte EU-Lieferkettengesetz vorsieht", erklärte Melanie Bernhofer, Fachreferentin für Entwicklungspolitik und Menschenrechte der AG Globale Verantwortung.

Die Katholische Jungschar wies in einer eigenen Aussendung besonders auf die Achtung von Kinderrechten. "Kinder sind keine Randnotiz. Sie haben ein Recht auf Schutz, Förderung und echte Teilhabe sowie eine gesunde Umwelt - hier und weltweit", forderte KJSÖ-Bundesvorsitzende Martina Erlacher. Die Organisation warnt unter anderem vor den schwerwiegenden Folgen der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, sowohl in den USA als auch in Europa. Auch Österreich plant bis Ende 2026 eine Reduktion um 32 Prozent. Diese Sparmaßnahmen drohten, "auf Kosten der Zukunft von Kindern zu gehen und Kinderarmut in Kauf zu nehmen".

"Recht auf gesunde Umwelt"

Die Kürzungen würden sich unter anderem auf das "Recht auf eine gesunde Umwelt" auswirken, so die KJSÖ mit Verweis auf rund 1 Milliarde Kinder, die in ihren Ländern "in hohem Maße Umweltrisiken ausgesetzt sind". Gefordert wird, ökologische Kinderrechte und Generationengerechtigkeit gesetzlich zu verankern sowie Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungen einzubeziehen.

In der Kritik steht auch das Dreijahresprogramm (2025-2027) der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Dieses berücksichtige Kinderrechte "nur punktuell, obwohl Kinder fast ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen". Gefordert wird daher "ein konsequentes Kinderrechtemainstreaming" - also die systematische Berücksichtigung und Förderung von Kinderrechten in allen Programmen und Maßnahmen -, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Kinderarbeit beenden

Österreich müsse sich zudem "entschieden gegen ausbeuterische Kinderarbeit stellen", betont die KJSÖ mit Blick auf weltweit 138 Millionen Kinder, von denen viele unter gefährlichen Bedingungen in der Landwirtschaft arbeiten. Das UN-Ziel, Kinderarbeit bis 2030 zu beenden, liege in weiter Ferne. Ein wirksamer Hebel sei die Europäische Lieferkettenrichtlinie, die aktuell jedoch zu "einem zahnlosen Papiertiger" verkomme.

Damit Kinder Zugang zu internationalem Rechtsschutz erhalten, brauche es außerdem die noch ausstehende Ratifizierung des Dritten Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention. Dass die Ratifizierung ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde, begrüßt die KJSÖ - nun brauche es eine rasche Umsetzung.

Quelle: kathpress