Armutskonferenz fordert verbesserten Sozialtarif bei Energiekosten

Das österreichweite Netzwerk "Armutskonferenz" hat aufgrund der erneut angestiegenen Teuerung einen verbesserten Sozialtarif bei Energiekosten und soziale Nachbesserungen beim Budget von der Regierung gefordert. Wohnen, Energie und Lebensmittel seien die drei Hauptposten, die für einkommensarme Haushalte besonders finanziell belastend sind, teilte die Armutskonferenz in einer Aussendung am Mittwoch mit. "Wollen wir effektiv einkommensarme Haushalte entlasten, sind leistbares Wohnen und Energie am wirkungsvollsten", hieß es. Preissenkende Maßnahmen würden zudem auch "dämpfend auf die Inflation wirken".

Die Einführung eines Sozialtarifs bei Energiekosten sei eine hilfreiche Maßnahme, von der auch Menschen mit kleinsten Einkommen wie Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe einbezogen werden sollten. Gerade arbeitslose Personen hätten in Österreich eine der höchsten Armutsgefährdungsraten. Auch Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind ("Working Poor"), sollten von der Maßnahme profitieren. "Ihre Einkommen liegen ebenfalls unter der Armutsgrenze, sie sind aber im Sozialtarif nicht enthalten", so die Armutskonferenz.

Preissenkungen sollten demnach "nicht nur an die Ärmsten gehen, sondern auch die 'untere Mitte'", betonte die Armutskonferenz, die die Auswirkungen der Teuerung auf Menschen mit kleinen Einkommen mit Zahlen belegt: Laut Analyse des Büros des Fiskalrats hätten durch die Preissteigerungen bereits 2022 die einkommensschwächsten 35 Prozent der Haushalte ihre durchschnittlichen Konsumausgaben nicht durch ihr verfügbares monatliches Einkommen finanzieren können. Von diesen Haushalten würden mehr als 50 Prozent als Haupteinnahmequelle ein Erwerbseinkommen beziehen.

Soziale Nachbesserungen

Auch weitere soziale Nachbesserungen beim Budget schlägt die Armutskonferenz vor, denn das Sparpaket belaste jene, "die jetzt schon keine Reserven mehr haben". Laut dem Budgetdienst des Parlaments reduzieren die Maßnahmen im Jahr 2025 das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 Prozent. Betroffen seien vor allem finanzschwache Haushalte, betonte die Armutskonferenz. Die Reduktion reiche von 0,4 Prozent im einkommensstärksten Zehntel der Bevölkerung bis zu 2,3 Prozent im einkommensschwächsten Zehntel. Dieser Effekt steige bis 2029 an: Um 1,1 Prozent verringere sich im reichsten Zehntel der Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 Prozent aber im ärmsten Zehntel.

Konkret fordert die Armutskonferenz eine Auszahlung einer Direkthilfe für Leute mit kleinsten Einkommen an der Armutsgrenze sowie eine Anhebung des Kinderbonus im Kinderabsetzbetrag von 60 Euro, der gezielt einkommensschwachen Familien zugutekommt und vor allem Alleinerziehende sowie Niedriglohnbezieher unterstützt. Eine weitere Maßnahme betrifft die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten. Sie sollten von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen werden, damit ihre geringe Pension nicht weiter sinkt, so die Armutskonferenz.

Quelle: kathpress