Katholische Arbeitnehmer für "Taskforce Steuerverweigerung"
Entschiedenen Einsatz der Bundesregierung gegen Steuerverweigerung von internationalen Konzernen sowie auch gegen unbezahlte Überstunden und deren fehlende Steuereinnahmen fordert die Katholische Arbeitnehmer:innen-Bewegung (KABÖ). Dringend nötig sei die Solidarität "jener, die in Zeiten des allgemeinen Sparens übermäßige Gewinne einstecken", erklärte KABÖ-Seelsorger Karl Immervoll in einer Aussendung vom Mittwoch. Konkret wird die Einrichtung einer Taskforce dazu vorgeschlagen.
Während Sozialleistungsbetrug behördlich verfolgt werde, bleibe das Problem unterbliebener Steuerleistungen weitgehend unbeachtet. Dass es bisher keine Taskforce gebe, die sich systematisch mit der Steuervermeidung internationaler Großunternehmen oder mit der Praxis unbezahlter Überstunden beschäftige, sei ein Versäumnis. "Wer übermäßige Gewinne einsteckt, soll mehr zur Budgetkonsolidierung beitragen. Solidarität darf nicht von jenen verlangt werden, die ohnehin schon wenig haben", betonte Immervoll.
Die KABÖ verwies auf zahlreiche aktuelle Einsparungen in Staat, Ländern und Gemeinden, die zulasten von Wenigverdienern gingen. Zwar gebe es volle Inflationsabgeltung für jene, die nur eine geringe Pension beziehen, schon bei der Sozialhilfe laufe jedoch die Diskussion anders und es werde nicht mehr gefragt, was das Mindeste ist, das eine Person für ein menschenwürdiges Leben brauche. Plötzlich gehe es hier "nicht mehr um eine Sicherung von unten, sondern um eine willkürliche Deckelung nach oben", beanstandete Immervoll. Über einen höheren Arbeitslosenbezug werde nicht einmal geredet.
Statt ausschließlich bei Menschen mit niedrigen Einkommen zu kürzen, müsse stärker auf die herangezogen werden, "die über erhebliche Mittel verfügen", so das Anliegen des KABÖ-Seelsorgers. Schließlich sei erwiesen, "dass große Einkommensunterschiede und Arbeitslosigkeit zu sozialen Spannungen führen".
Bei der KABÖ-Forderung entspreche man der Tradition der Kirche und der Katholischen Soziallehre, verwies Immervoll auf Äußerungen der Päpste der vergangenen 60 Jahre. In der Aussendung der KABÖ wird etwa Papst Paul VI. mit den Worten zitiert: "Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich gegen den Armen als großzügig erweist. Du gibst ihm zurück, was ihm gehört. Denn du hast dir nur herausgenommen, was zu gemeinsamer Nutzung gegeben ist." Über Paul VI. hieß es: "Niemand ist befugt, seinen Überfluss nur sich selbst vorzubehalten, wo anderen das Notwendigste fehlt."
Ähnlich habe auch Franziskus immer wieder darauf hingewiesen, dass es keine Herrschaft des Geldes geben dürfe und es der Verantwortung für alle Menschen, besonders für die Armen und Ausgegrenzten, bedürfe. Von Papst Leo XIV. dürfe man sich schon aufgrund seiner Namenswahl - er berief sich auf den "Sozialpapst" Leo XIII. - dazu einiges erwarten, so Immervoll.
Quelle: kathpress