Politik: Plakolm verteidigt Kopftuchverbot und Integrationspolitik
Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat im Interview mit der Wochenzeitung "Die Furche" (Ausgabe 17. September) die Linie der Bundesregierung in Integrations- und Religionsfragen bekräftigt und eine Verschärfung bestehender Maßnahmen angekündigt. "Wer hier leben will, muss Teil werden, und wer das nicht möchte, ist in Österreich auch nicht willkommen", sagte die 30-jährige Oberösterreicherin. Kritik von Hilfsorganisationen an restriktiven Entscheidungen wie dem Stopp des Familiennachzugs wies Plakolm zurück.
Beim geplanten Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren verwies die Ministerin auf das Kindeswohl und die verfassungsrechtlich verankerten Kinderrechte. Mit dem "Kinderkopftuch" würden Mädchen in einer entscheidenden Entwicklungsphase "unsichtbar gemacht - und das ist bei anderen religiösen Symbolen nicht der Fall". Zudem werde das Gesetz von Begleitmaßnahmen für Mädchen wie Burschen flankiert. Ziel sei, Mädchen überall dort zu schützen, wo sie Bildung erfahren, so die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt.
Die Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft bezeichnete Plakolm als fortlaufend. Notwendig sei jedoch ein stärkeres Vorgehen gegen Radikalisierung und Hassprediger. So soll künftig ein "Hasspredigerregister" neben Einreiseverboten auch Kontosperren für extremistische Prediger und Influencer umfassen. "Viel zu lange haben wir hier Probleme nicht benennen dürfen, ohne in ein Eck gestellt zu werden", so Plakolm wörtlich. Von liberalen Muslimen erwarte sie ebenfalls ein "energischeres Auftreten" gegen radikale Strömungen. Positiv bewertete die ÖVP-Politikerin das islamische Theologiestudium, das es seit 2015 an der Universität Wien gibt; Nachholbedarf ortete sie hingegen bei der praktischen Ausbildung.
Zur Kritik an Abschiebungen nach Syrien und am Stopp des Familiennachzugs reagierte Plakolm, Österreich müsse seine Systeme vor Überlastung schützen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir straffällig gewordene Menschen außer Landes bringen können, sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen." Man werde sich "hier weiter rechtlich nach der Decke strecken, das durchzusetzen", so die Ministerin.
Integration kein Angebot
Mit Blick auf die sogenannte "Flüchtlingskrise" 2015, meinte Plakolm: "In der Rückschau auf die letzten zehn Jahre muss man sagen, dass wir überfordert waren und sind, etwa im Bildungsbereich." Die Menschen hätten dadurch "viel zu lange und haben nach wie vor das Gefühl, dass die Politik die Situation nicht im Griff hat, auch weil Probleme nicht klar benannt werden durften". So sei etwa auch Integration kein reines Angebot.
Die Ministerin widersprach aber Aussagen wie jener von Ungarns Premier Viktor Orbán, wonach Wien und andere europäische Städte "in Schutt und Asche" lägen. Österreichs Exekutive habe die Lage im Griff, "unter anderem auch, weil wir mit dem Stopp des Familiennachzugs die Notbremse gezogen haben". Gleichwohl räumte Plakolm Überforderung im Bildungswesen und Integrationsprobleme am Arbeitsmarkt ein.
Meinungsfreiheit hohes Gut
Bestürzt zeigte sich Plakolm auf die Situation in den USA nach dem gewaltsamen Tod des ultrarechten evangelikalen Influencers Charlie Kirk, dessen Ermordung teils gefeiert wurde. "Egal wie man inhaltlich zu ihm und seiner Meinung stehen mag: In einer Demokratie ist die Meinung des anderen zu akzeptieren", sagte Plakolm und warnte vor einer Dominanz extremer Positionen: "Wenn wir in die Situation kommen, dass nur noch Extreme bestimmen dürfen, Linke oder Rechte, in dem Fall Linke, was eine 'gute Meinung' ist, dann geben wir eines unserer höchsten Güter auf, nämlich die Meinungsfreiheit."
Gefragt nach ihrer Position zum christlichen Nationalismus - wie ihn der ermordete Kirk vertrat - meinte Plakolm: "In Österreich haben wir ein gut gepflegtes Miteinander zwischen Staat und Kirche, das zeichnet uns auch im Vergleich zu anderen Ländern aus." In einer Demokratie würde der Rechtsstaat gelten, aber "keine religiösen Vorschriften - egal von welcher Weltreligion sie kommen". Das meine keine Gleichgültigkeit, sondern "ein gutes gleichberechtigtes Miteinander". Österreich sei und bleibe aber ein christlich geprägtes Land, betonte Plakolm, die religiöse Symbole und Feste wie Weihnachten oder Nikolaus als "maßgeblich für den Zusammenhalt" bezeichnete.
Nicht verantwortlich sehe sie sich jedoch "für leere Kirchen", das Kreuz im öffentlichen Raum habe aber seine Berechtigung.
Quelle: kathpress