Wiener Caritasdirektor Schwertner begrüßt Mietpreisbremse

Zustimmung zur Mietpreisbremse ist am Mittwoch vom Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner gekommen. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung, so Schwertner in den Sozialen Medien. "Ein Aktionsplan für leistbares Wohnen ist das aber noch nicht", fügte er hinzu. Wohnen sei eine grundlegende soziale Frage der gegenwärtigen Zeit. Er erwarte sich, "dass rasch weitere Schritte folgen, um nachhaltig leistbares Wohnen für alle Menschen in Österreich sicherzustellen".

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch im Ministerrat auf ein umfassendes Mietpaket verständigt. Durch ein neues "Mieten-Wertsicherungsgesetz" wird erstmals in die Preise ungeregelter Mieten eingegriffen. Wie im Regierungsprogramm angekündigt, werden die Mietpreisbremse im regulierten Bereich verlängert und die Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre verlängert.

Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent beträgt, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen weitergegeben werden.

Schwertner sprach in seinem Thread von einem "wichtigen Zeichen, um Menschen auch am privaten Wohnungsmarkt vor starken Erhöhungen zu schützen". Angesichts der teils rapide gestiegenen Mieten und der Tatsache, dass 70 Prozent der armutsgefährdeten Personen zur Miete wohnen, sei diese Maßnahme längst überfällig gewesen. Gleichzeitig sei die Grenze mit 3 Prozent hoch angesetzt. Schon jetzt seien die Mietpreise für viele kaum noch leistbar. Hier wäre, so der Caritasdirektor, ein entschlosseneres Eingreifen nötig, um Mieterinnen und Mieter spürbar zu entlasten.

Positiv hob Schwertner hervor, dass Mieten künftig nur noch einmal pro Jahr erhöht werden dürfen. Die bisher möglichen mehrmaligen Anpassungen in manchen Mietsegmenten hätten viele Haushalte gerade in der Krise massiv belastet. Für Betroffene bedeute diese Änderung eine spürbare Erleichterung und bessere Planbarkeit.

Für alle ab 1. November 2025 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge wird die Mindestbefristung zudem von drei auf fünf Jahre verlängert. Das gilt aber nicht für kleine, private Vermieter, die weniger als fünf Wohnungen vermieten. Auch diese Maßnahme wurde von Schwertner begrüßt, wenn er sie auch nicht für ganz ausreichend hält: "Befristete Verträge sind für viele ein ständiger Unsicherheitsfaktor; vor allem für Menschen mit geringem Einkommen. (...) Wirkliche Sicherheit schaffen nur langfristige Mietverhältnisse."

Quelle: kathpress