Tiroler Mindestsicherung: Bischof Glettler warnt vor sozialer Kälte
Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler warnt vor sozialer Kälte in Tirol durch geplante Kürzungen im Sozialbudget des Landes. Er sehe es mit Besorgnis, dass strengere Sanktionen, Leistungskürzungen für kinderreiche Familien oder die finanzielle Rückstellung subsidiär Schutzberechtigter diskutiert werden. Die Verschärfung des Mindestsicherungsgesetzes würde gegen den Auftrag einer Regierung sprechen. Diese Hilfe, so Glettler, sei "kein Geschenk, sondern ein menschenrechtlich verankerter Teil staatlicher Verantwortung". Der Bischof äußerte sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag).
Vor rund zwei Wochen hatte die Landesregierung eine Reform der Mindestsicherung mit kommendem Jahr angekündigt, die eine Deckelung der Beträge für Großfamilien und die Streichung des Anspruchs auf Mindestsicherung von subsidiär Schutzberechtigten, also Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht, vorsieht. Letztere sollten - wenn nötig - nur noch die Grundversorgung beziehen können. "Wer auf Hilfe angewiesen ist, darf nicht durch pauschale Kürzungen bestraft werden", sprach Bischof Glettler eine eindringliche Warnung aus.
Die vorgesehenen Maßnahmen sollten zu "Verteilungsgerechtigkeit" führen und die Mindestsicherung "treffsicherer" werden, begründete Landeshauptmann Anton Mattle die Entscheidung der Landesregierung. Die Mindestsicherung habe eine "Übergangshilfe und kein Dauerzustand" zu sein und Anreize zum Arbeiten zu setzen. Für Glettler schießen Mattle und seine Regierungspartner über das Ziel hinaus. "So verständlich das Anliegen nach sozialer Treffsicherheit ist - sie darf nicht in soziale Kälte umschlagen", erklärte Glettler.
"Wer auf Hilfe angewiesen ist - durch Krankheit, Flucht, Behinderung oder Arbeitslosigkeit -, darf nicht durch pauschale Kürzungen oder Stigmatisierung bestraft werden", so Glettler. Ein solidarisches Gemeinwesen dürfe nicht dort sparen, "wo es um die Würde und das tägliche Leben der Schwächsten geht". Längerfristig, so räumte Glettler aber ein, müsse unter Einbindung aller Player im Sozialbereich "diskutiert werden, wie der soziale Auftrag des Landes leistbar bleiben kann". Dennoch müsse "ein Tirol, das niemanden zurücklässt, möglich sein".
Quelle: kathpress