Gebet vor Wiener Abtreibungspraxis: Polizei sieht sich nicht zuständig

Die Wiener Polizei hat eine von der Lebensschutzorganisation "Jugend für das Leben" angezeigte Gebetsversammlung vor einer Abtreibungspraxis am Mariahilfer Gürtel nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anerkannt. Die Aktion ist Teil der internationalen Aktion "40 Tage für das Leben", die weltweit in über 130 Städten stattfindet. Die Polizei begründete ihre Entscheidung am Donnerstag gegenüber Kathpress damit, dass es sich um eine religiöse Handlung handle - für deren Genehmigung nicht die Landespolizeidirektion, sondern die Stadt Wien zuständig sei.

"Jugend für das Leben" als Veranstalter zeigte sich in einer Aussendung irritiert, da ähnliche Gebetswachen in den Vorjahren problemlos als Versammlung anerkannt und bewilligt worden seien. Die Anzeige sei über einen Monat zuvor eingebracht worden, deren Zurückweisung sei jedoch erst zu Beginn der Woche erfolgt. Vorsitzender Leopold Stolberg betonte, alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Versammlung seien erfüllt gewesen.

Seitens "Jugend für das Leben" hieß es weiters, man wolle die Aktion unter Berufung auf die Religionsfreiheit fortsetzen. Dabei handelt es sich um eine rund um die Uhr stattfindende stille Gebetswache, die bis zum 2. November andauern soll. Stolberg betonte, es gehe dabei "nicht um einfache Meinungsunterschiede", sondern um das Leben ungeborener Kinder - "und um Frauen, die oft in schwierigen Situationen stecken, Druck erleben und Hilfe brauchen". Diesen wolle man Gebet, Gesprächsbereitschaft und konkrete Unterstützungsangebote bieten.

Kritik an "Doppelmoral"

Die Kritik des Vereins zielt auch darauf ab, dass eine gleichzeitig stattfindende Gegenkundgebung von Abtreibungsbefürwortern am selben Ort offenbar stattfinden darf. Am Donnerstagmorgen sei ein schwarzes Zelt vor der Einrichtung errichtet worden, dessen Teilnehmer unter anderem "Schutzzonen" rund um Abtreibungspraxen forderten. Ob diese Versammlung formell bewilligt wurde, ist laut Stolberg unklar. Sollte dies zutreffen, stelle sich die Frage nach Gleichbehandlung durch die Behörden, wäre dies doch eine "demonstrative Doppelmoral": "Es kann nicht sein, dass eine friedliche Versammlung untersagt, eine politische Gegenkundgebung aber ermöglicht wird."

"Jugend für das Leben" sieht sich durch das Vorgehen der Polizei und die Reaktionen von Abtreibungsbefürwortern in ihren Grundrechten eingeschränkt. Sprecherin Natalie Walch betonte: "Schutzzonen, wie sie derzeit diskutiert werden, sind im Kern Zensurzonen. Sie widersprechen dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit." Man befürchte eine Entwicklung wie in Schottland, wo das öffentliche Beten in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen unter Strafe gestellt wurde. Walch verwies zudem auf Zwischenfälle bei früheren Aktionen. So sei es in der Vergangenheit zu Sachbeschädigungen durch Gegner der Lebensschutzkampagne gekommen.

Keine Konfrontation beabsichtigt

Die überkonfessionelle Aktion "40 Tage für das Leben" will in Form von stillem Gebet und Fasten auf das Thema Lebensschutz aufmerksam machen und Frauen in schwierigen Schwangerschaftssituationen geistliche Unterstützung anbieten.

Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis, Interessierte können sich auf der begleitenden Website http://40tage.jugendfuerdasleben.at für einzelne oder mehrere Stunden anmelden. Um lückenlose Besetzung sicherzustellen, werden pro Stunde mindestens drei Betende eingeplant. "Bitte sprechen Sie keine Menschen an. Wir beten still und leise", heißt es bei den Vorgaben.

Die Veranstalter betonen den friedlichen und kontemplativen Charakter der Gebetswache. Ziel sei keine Konfrontation, sondern die stille Präsenz als Ausdruck der Hoffnung und des Mitgefühls. "Jedes Leben, eine wunderbare Manifestation der göttlichen Liebe, verdient unsere Achtung und Wertschätzung. Unser Gebet ist nicht nur eine Bitte um Veränderung, sondern auch ein Ausdruck der Hoffnung darauf, dass Frauen, die vor schwierigen Entscheidungen stehen, durch die Gnade Gottes eine innere Klarheit und Stärke finden", heißt es auf der Website.

Das gemeinsame Gebet bezeichnen die Veranstalter als "Wegweiser, der Frauen dazu ermutigt, das Geschenk des Lebens in all seiner Fülle zu akzeptieren". Gebetet wird bei der Aktion auch dafür, "dass Ärzte und Mitarbeiter der Kliniken erkennen können, dass der absichtlich herbeigeführte Tod eines Menschen nicht im Einklang mit dem Hippokratischen Eid und den ethischen Grundsätzen der Heilberufe steht". Die Organisation "Jugend für das Leben", die in Wien als Veranstalter auftritt, ist durch die Österreichische Bischofskonferenz offiziell anerkannt. (Infos:

http://40tage.jugendfuerdasleben.at)

Quelle: kathpress