Rechtsextremismus: Prominente fordern Aktionsplan von Politik
Den zunehmenden Rechtsextremismus in Österreich wirksam bekämpfen: Dazu rufen zahlreiche Prominente Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Anna Sporrer in einem Offenen Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf. Die Unterzeichner - darunter Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreich, Schauspieler Cornelius Obonya als Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus und Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch - verweisen auf den antifaschistischen Auftrag der Verfassung und kritisieren, dass Sicherheitsbehörden und Justiz diesen immer weniger erfüllen.
Die Katholische Aktion (KAÖ) begründete ihre Unterstützung des Appells gegenüber Kathpress mit ihrem Engagement "gegen jede Form des Extremismus" und gegen jene, "die die demokratischen Grundwerte in unserer Gesellschaft infrage stellen". Eine offene Gesellschaft gehöre zudem zu den Grundwerten des Christentums. Erst im Sommer hatte die KAÖ mit der Herausgabe des Dossier "Demokratie leben und gestalten" sich eingehend mit der Frage beschäftigt und den Umgang mit rechtspopulistischen und -extremen Strömungen als besondere Herausforderung bezeichnet. Neben einer Ist-Analyse sind darin auch notwendige konkrete Gegenmaßnahmen enthalten.
Laut Verfassungsschutzbericht wurden 2024 insgesamt 1.486 rechtsextreme Straftaten verzeichnet - "ein Allzeithoch an NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung", wie es im nun veröffentlichten gemeinsamen Offenen Brief heißt. Trotz wiederholter Forderungen seit 2013 existiere bis heute kein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
"Wenn die Sicherheitsbehörden wie kürzlich eine Razzia in der rechtsextremen Szene durchführen, ist das natürlich zu begrüßen. Obwohl man sich wundert, dass es trotz der umfangreichen Waffen- und NS-Funde keine Festnahme gibt. Vereinzelte Aktionen können aber keinesfalls einen Nationalen Aktionsplan ersetzen, dessen Ausarbeitung seit Jahren hinausgeschoben wird!", kritisierte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Zur Säumigkeit komme ein rechtslastiges Vorgehen von Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes hinzu - etwa der Sturm auf die Südkärntner Gedenkstätte Permanhof oder das Ignorieren rechtsextremer Vorfälle bei einer Identitären-Demonstration in Wien.
Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, warnte: "Vor allem aber mangelt es oft am Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes. Geht es so weiter, könnte dieses in wenigen Jahren totes Recht sein." Der Brief nennt auch konkrete Fälle, in denen rechtsextreme Straftaten milde geahndet, NS-Wiederbetätigung als vergleichsweise harmlose Sachbeschädigung dargestellt oder Verfahren eingestellt wurden.
Zu den 79 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen Kulturschaffende wie Elfriede Jelinek, Eva Menasse und Peter Turrini sowie Historikerinnen und Historiker, Juristinnen und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie fordern die unverzügliche Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans mit ausreichenden Ressourcen und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. "Der Innenminister darf rechtslastiges Vorgehen von Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes keinesfalls tolerieren", heißt es in dem Schreiben.
Eiter appellierte zudem an Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler, "für eine entschlossene Verteidigung der Demokratie gegen die rechtsextreme Gefahr tätig zu werden". Weiters wird die Justizministerin aufgefordert, durch breitangelegte Weiterbildungsmaßnahmen das notwendige Bewusstsein für die Bedeutung des Verbotsgesetzes zu schaffen.
Quelle: kathpress