Österreichs Entwicklungshilfe am Tiefstand: NGOs fordern Kurskorrektur

Der am Mittwoch veröffentlichte 20. EU-weite AidWatch-Bericht des entwicklungspolitischen Netzwerks "Concord" macht deutlich: Die meisten europäischen Staaten verfehlen weiterhin das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bereitzustellen. Österreichs Quote ist 2024 auf 0,34 Prozent gesunken.

"Der 20. AidWatch-Bericht von 'Concord' erscheint in einem entscheidenden Jahr für die internationale Zusammenarbeit", erklärte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, am Mittwoch bei der Präsentation des Berichts in Wien. Trotz globaler Herausforderungen sei der Bericht ein "Weckruf an die österreichische Bundesregierung", so Wank, mit dem Appell, bestehende Reformchancen zu nutzen und Kürzungen rückgängig zu machen: "Denn Investitionen in globale Verantwortung sind in unser aller Interesse."

Fortschritte in Gefahr

Wank erinnerte daran, dass internationale Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Erfolge ermöglicht habe: "Die Achtung der Menschenrechte hat sich in den letzten Jahrzehnten spürbar verbessert. Millionen Menschen konnten die Armut überwinden und leben heute gesünder. Immer mehr Kinder gehen zur Schule und Frauen nehmen in vielen Ländern aktiver am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teil. Und durch eine bedarfsgerechte humanitäre Unterstützung für notleidende Menschen haben ganze Regionen den Schritt aus Dauerkrisen und Konflikten geschafft."

Diese Fortschritte sieht Wank durch die aktuelle Spar- und Krisenpolitik vieler Geberländer gefährdet. Ein drastisches Beispiel sei laut Wank ein in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichter Beitrag, dem zufolge die "Zerschlagung der US-Entwicklungsagentur USAID bis 2030 bis zu 14 Millionen Menschen das Leben kosten" könnte.

Kritik an Anrechnungspraktiken

Der AidWatch-Bericht kritisiert darüber hinaus die Verwässerung der ODA-Statistiken durch Anrechnungspraktiken, die wenig mit konkreter Unterstützung im Globalen Süden zu tun haben. In Österreich dürften 2024 laut Wank "mehr als ein Viertel der gemeldeten ODA-Leistungen auf solche verwässernden Mittel entfallen" haben - darunter Unterstützungskosten für Asylwerber und angerechnete Schuldenerlasse, von denen keine direkte Hilfe vor Ort ausgehe. "Das ist auch insofern absurd, als dass Geberländer Schuldenerlasse als Entwicklungshilfeleistungen ausweisen dürfen", so Wank.

Zudem sei es "paradox", dass durch hohe Rückzahlungen an Schulden mittlerweile mehr Geld vom Globalen Süden in den Norden fließe als umgekehrt. Entwicklungsländer seien zunehmend gezwungen, neue Schulden aufzunehmen - ein Teufelskreis, der ihrer wirtschaftlichen Stabilität schade.

Appell an Bundesregierung

Wank forderte die österreichische Bundesregierung eindringlich auf, gegenzusteuern. An Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer gerichtet, erklärte er: "Anstatt jetzt bei den Entwicklungshilfeleistungen zu sparen und teure, lebensbedrohliche Rückschritte in Kauf zu nehmen, braucht es ein Bekenntnis zu echter globaler Verantwortung."

Österreich solle dem Beispiel von Belgien, Dänemark, Italien, Portugal, Spanien und der Slowakei folgen und die im Budget vorgesehenen Kürzungen rückgängig machen. Außerdem sei es notwendig, Entwicklungshilfe dort einzusetzen, wo sie gebraucht werde, namentlich bei den Menschen in den ärmsten Ländern und Krisenregionen.

Darüber hinaus forderte Wank eine "aktive Rolle Österreichs in der Reform des internationalen Schuldensystems": Nur so könne das Land ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit bleiben.

Der AidWatch-Bericht wird seit 2005 jährlich von "Concord", dem Dachverband der europäischen entwicklungspolitischen NGOs, veröffentlicht. Ziel ist es, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die österreichische AG Globale Verantwortung ist der nationale Mitgliedsverband von "Concord".

Quelle: Kathpress