NGOs kritisieren Totschnig für "widersprüchliche Klimapolitik"
Bundesminister Norbert Totschnig steht wegen der Handhabung zugesagter Klimagelder unter Kritik. Der NGO-Dachverband AG Globale Verantwortung wirft dem Minister vor, die für 2025 im Klimaschutz-Ministerium (BMLUK) vorgesehenen Mittel für bilaterale Klimaprojekte in Ländern des Globalen Südens nicht auszuzahlen, obwohl er sich am Rande der COP30 als Unterstützer der betroffenen Bevölkerung präsentiert. Geschäftsführer Lukas Wank befand in einer Aussendung vom Montag, Totschnig verstricke sich dabei in einer "widersprüchlichen Politik". Mitgliedsorganisationen des Dachverbands sind u.a. Caritas Österreich, Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt, Hilfswerk International, Horizont 3000, Jugend Eine Welt, Österreichisches Rotes Kreuz, Volkshilfe Österreich und Welthaus Graz.
Am Sonntag hatte Totschnig im brasilianischen Bundesstaat Pará ein von Horizont 3000 gefördertes Projekt besucht, das in Zusammenarbeit mit dem Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) umgesetzt wird. Das Projekt stärkt die Widerstands- und Handlungsfähigkeit von über 36.600 Menschen aus bäuerlichen, indigenen und Flussgemeinschaften, deren Lebensgrundlagen durch die Klimakrise und den Bau neuer Wasserkraftwerke bedroht sind. Aufgrund der gestrichenen Mittel sei das Projekt nun gefährdet, so die AG Globale Verantwortung.
Totschnig lasse "zugesagte Mittel für Klimaprojekte in Ländern des Globalen Südens in der Schublade verschwinden", inszeniere sich jedoch als "Unterstützer der Menschen, deren Kampf gegen die Erderhitzung und Umweltzerstörung durch diese Mittel gefördert werden soll", kritisierte Wank. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung verwies darauf, dass Österreich verpflichtet sei, Emissionsminderungs- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Globalen Süden zu unterstützen: "Die bilateralen Klimagelder des BMLUK sind eine wichtige Ergänzung zu internationalen Mechanismen der Klimafinanzierung. Sie erreichen besonders benachteiligte und gefährdete Menschen direkt und ermöglichen es Österreich, seine Unterstützung zielgerichtet zu gestalten."
Nicht genutzt habe der Minister bei seinem Besuch die Chance, "Österreich als international verlässlichen Partner zu positionieren, der Teil der Lösung und nicht des Problems ist." Dies hätte man nach Totschnigs Veto gegen das Mercosur-Abkommen eigentlich annehmen können, so Wank. In Richtung des Ministers appellierte der AG-Globale-Verantwortung-Geschäftsführer, "die zugesagten bilateralen Klimagelder rasch bereitzustellen und für die nächsten Jahre zu budgetieren." Dabei trügen auch die Koalitionspartner SPÖ und NEOS Verantwortung, "dass die Regierung nicht zu einer rückschrittlichen Anti-Klima-Koalition wird".
Weiters verwies der Experte auf eine aktuelle Analyse britischer Medien, laut der nur ein Fünftel der weltweiten Klimagelder die ärmsten Menschen erreicht. "Die Zukunftschancen von Milliarden Menschen im Globalen Süden und in Österreich stehen und fallen mit dem weltweiten Klima- und Umweltschutz - und zwar schon heute. Hier wie dort haben die Menschen eine widerspruchsfreie, vorausschauende Politik verdient, die ihr Wohlergehen und ihre menschliche Sicherheit über Konzernprofite stellt", so Wank.
Quelle: Kathpress
