Karfreitag: Land Kärnten will Veranstaltungsverbot "mit Ausnahmen"

Nachdem vor einem Jahr der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Kärntner Veranstaltungsverbot am Karfreitag gekippt hatte, hat die Landesregierung nun eine Überarbeitung präsentiert. Demnach soll ein "relatives Veranstaltungsverbot" gelten, ab kommendem Karfreitag sollen nur mehr Events stattfinden, die den "Charakter des Tages nicht verletzen", sagte Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) laut einem Bericht der APA am Freitag nach der Regierungssitzung.

Ausgelöst worden war das Verfahren vor dem Höchstgericht durch ein Karfreitagskonzert 2023 in Villach. Der Magistrat Villach hatte eine Geldstrafe von 400 Euro verhängt. Der Konzert-Veranstalter berief dagegen, das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies die Beschwerde ab. Der VfGH beschloss danach, die Gesetzesbestimmung "von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit" zu prüfen - mit dem bekannten Ergebnis.

Laut VfGH hatte die Kärntner Landesregierung argumentiert, dass das Ziel des Verbots sei, "die religiösen Gefühle von Gläubigen und den religiösen Frieden zu schützen". Allerdings, so der VfGH: "Dabei bedenkt sie jedoch nicht hinreichend, dass das absolute Veranstaltungsverbot (...) in andere Grundrechte, wie etwa die Freiheit der Kunst oder die Erwerbsfreiheit eingreift." Und hier gebe es keine "Vorrangstellung, wonach einer der jeweils grundrechtlich geschützten Bereiche als solcher mehr oder weniger zu schützen wäre". Insgesamt verstoße das absolute Veranstaltungsverbot am Karfreitag daher "gegen den Gleichheitsgrundsatz" und sei daher verfassungswidrig.

Die vorgeschlagene Novelle des Kärntner Veranstaltungsgesetzes soll nun künftig nur Veranstaltungen zulassen, die den "besonderen Charakter des Karfreitags als Tag der Stille nicht verletzen". Damit werde dem VfGH-Erkenntnis entsprochen und zugleich der Schutz des Karfreitags gewährleistet, meinte Schuschnig. Dieser hatte bereits im Juli bekannt gegeben, dass man im Land an einer dementsprechenden Lösung arbeite. Der Vorschlag zur Novelle des Kärntner Veranstaltungsgesetzes sei auch mit Vertretern der Evangelischen und Katholischen Kirche in Kärnten - Superintendent Manfred Sauer und Dompropst Engelbert Guggenberger, Leiter der ökumenischen Kontaktkommission der Diözese Gurk - abgestimmt.

Lesungen ja, Konzerte nein

Die nun präsentierte Lösung soll auch angesichts dieser Begründung halten. Sie sieht vor, dass zwar weiterhin ein Veranstaltungsverbot am Karfreitag gilt, es jedoch "stark eingeschränkte Ausnahmen" davon gibt - und zwar ausschließlich für solche Veranstaltungen, die "den besonderen Charakter des Gedenk- und Feiertages oder religiöse Gefühle nicht verletzen". Wenn dagegen verstoßen wird, sind die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate an der Reihe, diese zu untersagen oder zu strafen.

Bei der Beurteilung der Events im Fokus stehen sowohl Inhalt als auch Art der Durchführung, aber ebenso die Wahrnehmbarkeit im öffentlichen Raum. Konkret: Lesungen oder Ausstellungen werden wohl möglich sein, große Konzerte und Sportveranstaltungen im Freien jedoch nicht. In der Beurteilung würden auch zusätzliches Verkehrsaufkommen oder Lärmentwicklung aufgrund einer Veranstaltung berücksichtigt. Anfang 2026 soll das erneuerte Verbot im Kärntner Landtag beschlossen werden, damit es in der Karwoche bereits in Kraft ist.

Quelle: kathpress