
Finanzierung der Wiener Ordensspitäler weiter offen
Die Finanzierungsverhandlungen zwischen der Stadt Wien und den Wiener Ordensspitälern bleiben weiter offen. Bei der jüngsten Gesprächsrunde mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am 16. Dezember habe es zwar eine "gute Atmosphäre" gegeben, inhaltlich sei jedoch noch keine tragfähige Lösung erzielt worden, erklärte ein Sprecher der Ordensspitäler am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. Man sei als Teil des öffentlichen Gesundheitssystems bereit, einen Beitrag zum notwendigen Sparen zu leisten, aber "wir sind überzeugt, dass wir das bereits im respektablen Ausmaß tun und so die Stadt Wien in der nachhaltigen Kostendämpfung der öffentlichen Haushalte unterstützen".
Kern des Konflikts ist aus Sicht der Ordensspitäler weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke. Während die Stadt auf eine Mittelerhöhung um sieben Prozent verweist, handle es sich dabei lediglich um jene Gelder, die direkt aus dem Gemeindebudget stammen, betonte der Sprecher. "Die Gesamtfinanzierung der Ordensspitäler kommt aber mehrheitlich aus dem Wiener Gesundheitsfonds und nicht nur aus dem Gemeindebudget. Dieser Großteil aus Fondsmitteln soll laut dem letzten Angebot deutlich schrumpfen." In Summe ergebe sich eine Reduktion der Gesamtfinanzierung um über sechs Prozent im Vergleich zu 2025.
Daraus resultiere weiterhin ein Fehlbetrag von rund 75 Millionen Euro. Diese Kürzungen hätten laut Ordensspitälern unmittelbare Folgen: "Das würde sowohl spürbare Auswirkungen für Wiener Patientinnen und Patienten haben - wie etwa ein reduziertes Behandlungsangebot, Einschnitte in der Akutversorgung und längere Wartezeiten - als auch Auswirkungen auf die Ausbildungskapazitäten für Medizin und Pflege."
Personal wurde verständigt
Die wachsende Verunsicherung innerhalb der Belegschaft spiegelt sich auch in mehreren Briefen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen Tagen verschickt wurden. In einem Schreiben vom 11. Dezember warnten die Ordensspitäler, das vorliegende Angebot der Stadt sei "existenzgefährdend" für die Einrichtungen, die 2024 rund 30 Prozent der stationären Patientinnen und Patienten in Wien versorgt hätten. "Es steht viel auf dem Spiel. Und es geht um den Erhalt von Exzellenz in vielen medizinischen Disziplinen", hieß es darin. Man teile "die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen in Gewerkschaft und Personalvertretungen".
In einem weiteren Mitarbeiterbrief vom Mittwoch wurde nach dem kurz vorher stattgefundenen Gespräch mit Stadtrat Hacker betont, dass dieser zwar die Leistungen der Ordensspitäler positiv wahrnehme, zugleich aber unter dem Druck stehe, die Kostenentwicklung im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich zu dämpfen. Die Ordensspitäler würden ihre Belegschaft weiterhin direkt über den Fortgang der Verhandlungen informieren, "weil uns die aktuellen Finanzierungsverhandlungen der Stadt Wien alle gemeinsam betreffen".
Geteilt werden die Sorgen auch von den Beschäftigten der Kliniken selbst. In der "Kronen Zeitung" (Freitag) berichteten Mitarbeiter von hoher Arbeitsbelastung und wachsender Angst vor Jobverlusten. Für eine kostendeckende Rahmenfinanzierung seien laut Ordensspitälern rund 660 Millionen Euro notwendig, die Stadt biete derzeit etwa 600 Millionen Euro.
Von der Wiener Volkspartei kam Rückendeckung für die Beschäftigten. Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sprach von einer "dramatischen Lage" in den Ordensspitälern. "Das System ist bereits an der Belastungsgrenze - weitere Kürzungen gefährden Versorgung und Arbeitsplätze gleichermaßen", so Korosec. Die Stadtregierung müsse ihren Kürzungskurs beenden und eine faire, transparente Finanzierung sicherstellen.
Hoffnung auf weitere Gespräche
Aus Sicht der Ordensspitäler richten sich die Hoffnungen nun auf die nächsten Verhandlungsrunden im Jänner und Februar. Man sei "zuversichtlich, dass letztlich eine gute Lösung angestrebt wird", betonte der Sprecher. Notwendig sei jedoch rasch eine verbindliche Entscheidung, um Planungssicherheit für Personal, Patientinnen und Patienten zu schaffen.
Die sieben Wiener Ordensspitäler umfassen das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, das Franziskus Spital und die Spitäler der Vinzenz Kliniken Wien (Herz-Jesu Krankenhaus, Krankenhaus der Barmherzige Schwestern Wien, Orthopädisches Spital Speising, St. Josef Krankenhaus und Göttlicher Heiland. Charakteristisch für die Häuser ist die Kombination privater Trägerschaft (Ordensgemeinschaften oder Stiftungen) mit einem gemeinnützigen Versorgungsauftrag.
Quelle: kathpress