Katholische Aktion: ÖVP-Posting "betreibt Spaltung"

In den Chor der Kritiker des ÖVP-Social-Media-Postings zu Ergebnissen des Integrationsbarometers stimmt auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) ein: "Wer pauschal Angehörige einer Religionsgemeinschaft mit der Ablehnung unserer demokratischen Werte in Verbindung bringt, betreibt Spaltung", schreibt Präsident Ferdinand Kaineder in der aktuellen "Weihnachtsbotschaft" der Katholischen Aktion am Montag. "Das von einer Partei zu lesen, die sich selbst gerne als Vertreterin christlicher Werte darstellt, ist sehr schmerzhaft" und letztlich eine "Verdrehung der Botschaft Gottes an die Menschen", einander Herberge und Halt zu geben. Weihnachten sei eine gute Gelegenheit, so der Appell des KAÖ-Präsidenten, neu in eine "breite Solidarität", in Gerechtigkeit und Fairness hineinzuwachsen.

Seit dem Wochenende sorgt ein Social-Media-Posting der ÖVP zu Ergebnissen des "Integrationsbarometers" für Unmut. Das Sujet, veröffentlicht auf dem offiziellen Instagram-Account der Volkspartei, nimmt Bezug auf die Ergebnisse des im Auftrag des Integrationsfonds erstellten "Integrationsbarometers", die vergangenen Woche präsentiert wurden. Auf großen Lettern auf schwarzem Hintergrund ist zu lesen: "Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?"

Kritik an dem Posting - auch seitens der Koalitionspartner SPÖ und NEOS - ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer entschuldigte sich etwa via BlueSky mit den Worten: "Entschuldigung! Wir sind nicht so." Die NGO "SOS Mitmensch" warf in einem offenen Brief Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vor, die Integrationsbarometer-Umfrage zu missbrauchen und damit "das genaue Gegenteil von Integration zu erreichen, nämlich Ressentiments und Spaltung". Die Islamischen Föderationen rief alle politisch Verantwortlichen "nachdrücklich" dazu auf, "die islamfeindliche Politik sowie die abwertende Rhetorik gegenüber Muslimen umgehend zu beenden".

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Posting indes verteidigt: Das Posting sei "keine Kritik an der Religionsgemeinschaft, sondern das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung", sagte Karner am Montag im Ö1-Morgenjournal.

IGGÖ fordert faire und sachliche Debatte

Mit einem Appell, "eine sachliche, differenzierte und faire politische Kommunikation zu pflegen und Grund- sowie Menschenrechte und die Religionsfreiheit konsequent zu achten", schaltete sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in die Debatte ein. Ein "respektvoller und konstruktiver Dialog" sei die Voraussetzung für "nachhaltige Lösungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt". Dies gelte in der aktuellen Debatte sowie im Blick auf die Diskussionen zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr. Mit Sorge blicke man auf "Tonfall und Wirkung der öffentlichen Kommunikation von höchsten politischen VerantwortungsträgerInnen", schreibt die IGGÖ in einer Aussendung am Montag.

Es gebe eine "spürbare Zunahme feindlicher Rhetorik" sowie von Drohungen und Angriffen auf religiöse Einrichtungen, wies die IGGÖ hin. "Auch die Ergebnisse des Integrationsbarometers zeigen, dass MuslimInnen in Teilen der Bevölkerung zunehmend negativ wahrgenommen werden." Diese Wahrnehmung gelte es ernst zu nehmen, sie dürfe jedoch "nicht pauschalisiert oder politisch instrumentalisiert" werden. "Integration braucht Differenzierung und Verantwortung. Wer Stimmungsbilder zur Grundlage pauschaler Urteile über ganze Bevölkerungs- oder Religionsgruppen macht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen", wird IGGÖ-Präsident Ümit Vural in der Aussendung zitiert.

Zugleich weist die IGGÖ darauf hin, dass der "Integrationsmonitor" zwar subjektive Einstellungen abbilde, "nicht jedoch objektive Integrationsleistungen oder das tatsächliche Zusammenleben im Alltag". Wenn dies nicht gesehen werde, komme es zu "undifferenzierten Schlussfolgerungen" und die Gefahr einer "Stigmatisierung ganzer Bevölkerungs- und Religionsgruppen" steige. Dies wiederum wirke sich negativ auf das Vertrauen dieser Gruppen in staatliche Institutionen aus. "MuslimInnen sind ein selbstverständlicher Teil der österreichischen Gesellschaft und leisten täglich wertvolle Beiträge in allen Bereichen des öffentlichen Lebens", so die IGGÖ abschließend.

Quelle: kathpress