Landau: Europa braucht umfassende Sicherheitsstrategie

Europa braucht ein umfassendes Sicherheitsverständnis bzw. Sicherheitskonzept, das weit über den militärischen Bereich hinausreicht. Das hat Caritas-Europa-Präsident Michael Landau eingefordert. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstag) mahnt Landau u.a. die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft und einen starken Sozialstaat als wesentliche Sicherheitsfaktoren ein.

Landau schreibt von einer Phase tiefgreifender Umbrüche: Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg in Nahost, das Zerbrechen alter Partnerschaften, das Entstehen neuer Allianzen, soziale Verwerfungen und demografische Herausforderungen führten zu einer Situation, "in der die Stärke des Rechts dem Recht des Stärkeren zu weichen droht". Das Völkerrecht werde mit Füßen getreten und die liberale Demokratie von Innen wie von Außen infrage gestellt.

Pessimismus könne man sich in dieser Situation jedoch mangels Zeit nicht leisten. Im Gegenteil: "Wir müssen und können uns um unsere Sicherheit sorgen - in Österreich und in Europa. Sicherheit, Stabilität und Frieden sind längst nicht mehr allein die Aufgabe von Politik und Bundesheer, sondern eine Verantwortung, die uns alle betrifft. Verantwortung in dem Bewusstsein, dass Sicherheit nicht alles, aber ohne Sicherheit alles nichts ist."

"Große Freiwilligenorganisationen wie Caritas und Rotes Kreuz, aber auch die Netze der kirchlichen Pfarrgemeinden mit ihren Räumen und Infrastrukturen spielen eine entscheidende Rolle."

 

Als Verantwortlicher der Caritas Europa wolle er vor diesem Hintergrund dringend für ein umfassendes Sicherheitsverständnis werben. Landau zeigt sich überzeugt, dass eine zeitgemäße Form der Landesverteidigung eine massive zivile Komponente braucht: "Große Freiwilligenorganisationen wie Caritas und Rotes Kreuz, aber auch die Netze der kirchlichen Pfarrgemeinden mit ihren Räumen und Infrastrukturen spielen eine entscheidende Rolle." Es gehe dabei um die Förderung sogenannter "Resilienz-Räume", also die entsprechende Ausstattung von Orten, an denen Menschen in Krisen Schutz und Unterstützung finden, aber auch um die Stärkung sozialer Dienste und Einrichtungen. Ziel müsse es sein, besonders vulnerable Gruppen systematisch in alle krisen- und katastrophenbezogenen Resilienzmaßnahmen und -pläne einzubinden.

Landau verweist u.a. auch auf den "Niinistö-Bericht", benannt nach dem ehemaligen finnischen Präsidenten. Dieser betone auch die unverzichtbare Einbindung des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und aller Bürgerinnen und Bürger. Ein zentraler Punkt sei dabei, dass jeder Haushalt in der Lage sein sollte, sich im Notfall mindestens drei Tage selbst zu versorgen. Wie rasch dies zur Überlebensfrage werden kann, hätten die jüngsten Ereignisse in Berlin gezeigt, als ein Anschlag auf das Stromnetz weite Teile der Hauptstadt lahmgelegt hat.

Der Österreichische Rechnungshof habe ebenso auf die Wichtigkeit der Eigenvorsorge hingewiesen, wie auch beispielhaft die Einrichtung von fußläufig erreichbaren Selbsthilfebasen benannt. Und in einem "Gesamtstaatlichen Lagebild" 2025 aus dem Bundeskanzleramt heißt es, dass "die Abgabe von Eigenverantwortung das Maß der Versorgungsmöglichkeit des Staates übersteigt". Auch darum geht es laut Landau: Eigenverantwortung zu ermöglichen und zu stärken.

Caritas Europa setzt Zeichen

Die Caritas Europa habe schon 2025 ein eigenes Team zur Krisen- und Katastrophenvorsorge gegründet, betont deren Präsident. Ziel sei es, "voneinander zu lernen und das Bewusstsein zu stärken, dass militärische Sicherheit wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend ist". Österreich könne dabei nicht nur lernen, sondern auch wertvolle Erfahrungen einbringen: zum Beispiel bei der Vorbereitung sozialer Infrastruktur wie Senioren- und Pflegeeinrichtungen, den "Licht-Inseln" der Pfarren in der Erzdiözese Wien, die in Abstimmung mit den Behörden als Resilienzräume für die Nachbarschaft im Falle eines Blackouts dienen, oder bei der Aktivierung von Ehrenamtlichen. Schon während der Pandemie sei das Engagement der Freiwilligen entscheidend gewesen, um insbesondere ältere und wohnungslose Menschen zu versorgen, erinnert Landau.

"Nichts legitimiert unser Gesellschaftsmodell auf Dauer mehr als das Versprechen, dass in unserem Land niemand frieren oder hungern muss und niemand im Stich gelassen wird."

 

Gegen "Sparen um jeden Preis"

Der Caritas-Europa-Präsident führt in seinem Gastkommentar zudem noch eine weitere Sicherheitskomponente an: "Soziale Sicherheit ist das Rückgrat unserer Demokratie". In Zeiten, in denen Bund, Länder und Gemeinden sparen müssen, müsse er vor einem "Sparen um jeden Preis" warnen, so Landau: "Wenn der soziale Zusammenhalt gefährdet wird, droht das Sparen selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden."

Ein "armutsfester" Sozialstaat sei kein Luxus, sondern eine demokratiepolitische Notwendigkeit, so Landau: "Nichts legitimiert unser Gesellschaftsmodell auf Dauer mehr als das Versprechen, dass in unserem Land niemand frieren oder hungern muss und niemand im Stich gelassen wird." Dieses Solidaritätsversprechen gelte es selbstbewusst zu erneuern. "Investitionen in Armutsbekämpfung, Bildung und Pflege sind letztlich Investitionen in die Stabilität und den Frieden unserer Gesellschaft", so der Caritas-Europa-Präsident.

Quelle: Kathpress