Caritas lobt Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel

Die Caritas Österreich sieht die für die Jahresmitte geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von derzeit zehn auf fünf Prozent als "wichtigen Schritt" zur Entlastung der Bevölkerung. "Das wird vielen Menschen helfen - wenn die Entlastung rasch und spürbar bei ihnen ankommt", erklärte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr anlässlich der am Mittwoch präsentierten Ergebnisse der Regierungsklausur.

"Mit dem gestützten Energietarif und dem Mietpaket hat die Regierung bereits weitere zentrale Entlastungen auf den Weg gebracht. Insgesamt sind das Maßnahmen, die armutsbetroffene Menschen bei den größten Fixkosten unterstützen können", betonte Parr. Die Gesamtrichtung von Erleichterungen, zu denen weiters auch die Energiepreise zählten, stimme; besonders armutsbetroffene Menschen könnten somit spürbar entlastet werden.

Dass die hohen Lebensmittelpreise für diese Bevölkerungsgruppe eine enorme Belastung darstellten, erlebe die Caritas tagtäglich in der Sozialberatung und in Lebensmittelausgabestellen. "Wer zu uns kommt, hat nach Bezahlen von Miete und Energie im Schnitt nur 15 Euro pro Tag für alle anderen Ausgaben. Damit ist oft nicht einmal das Nötigste leistbar", so Parr. Laut der EU-SILC-Studie könnten sich fast 390.000 Menschen in Österreich keine vollwertige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten.

Entscheidend sei daher, dass der Warenkorb an der Realität der Menschen ausgerichtet werde. Es müsse "wirklich um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs gehen", so die Caritas-Generalsekretärin, die zudem auf eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen drängte: "Menschen warten nicht auf Gesetze, sie stehen heute schon vor leeren Kühlschränken und stehen ohne Geld am Ende des Monats da." Wichtig sei zudem, "dass nicht gleichzeitig bei Sozialleistungen gekürzt wird", gelte doch: "Wer den Gürtel ohnehin am letzten Loch trägt, kann nicht noch enger schnallen."

Grundsätzlich positiv äußerte sich Parr auch zum von der Regierung angekündigten Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wirtschaftliche Stabilität helfe allen Menschen im Land, wobei es wichtig sei, "dass dabei niemand zurückgelassen wird", betonte die Generalsekretärin.

Hinsichtlich der angekündigten Maßnahmen im Bereich Migration und Integration betonte Parr, ein Einfordern von Integration müsse auch deren Ermöglichung beinhalten. "Kurse müssen vor Sanktionen kommen. Bevor Verpflichtungen verschärft werden, muss gesichert sein, dass es ausreichend Kursangebote gibt." Dies müsse flächendeckend in ganz Österreich gegeben sein, so ihre Forderung.

Quelle: Kathpress