UN-Menschenrechtsprüfung: NGOs kritisieren Kürzungen humanitärer Hilfe

Der UNO-Menschenrechtsrat überprüft Österreich derzeit zum vierten Mal im Rahmen des "Universellen Überprüfungsmechanismus" in Genf. Prüfende Staaten haben vergangene Woche den menschenrechtsbasierten Ansatz in der internationalen Entwicklung und humanitären Hilfe Österreichs begrüßt, aber auch Maßnahmen gegen Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen empfohlen. Der Dachverband Globale Verantwortung, dem unter anderem Caritas, Diakonie, Dreikönigsaktion und Jugend Eine Welt angehören, wies indessen auf die um ein Drittel gekürzten Mittel für humanitäre Hilfe hin und kritisierte dies scharf.

Eine menschenrechtsbasierte Entwicklung und humanitäre Hilfe sei für die Handlungsfähigkeit und internationale Glaubwürdigkeit Österreichs zentral, betonten österreichische NGOs. Die aktuelle Weltlage verdeutliche, "dass auch die Handlungsfähigkeit des kleinen, neutralen Österreichs von einer regelbasierten Ordnung und von partnerschaftlichen Beziehungen abhängt, für die Abkommen wie die UN-Menschenrechtskonventionen sorgen", erklärte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, in einer Presseaussendung.

In Kritik steht konkret die "ausgehöhlte EU-Lieferkettenrichtlinie". Der Zusammenschluss von NGOs fordert eine "ambitionierte Umsetzung" der EU-Lieferkettenrichtlinie sowie eine aktive Beteiligung Österreichs an den Verhandlungen für das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte. Zudem wurde eine systemische Verankerung von Kinderrechten im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 in internationalen Angelegenheiten eingefordert.

Strategien der humanitären Hilfe Österreichs würden die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen nur oberflächlich berücksichtigen, erklärte Veronika Schippani-Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs. Die Jungschar unterstützt unter anderem die Empfehlung Chiles, Gabuns, Portugals und weiterer Staaten, das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren, das einen Beschwerdemechanismus für Kinder vorsieht.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Verantwortung gegenüber Kindern sei untrennbar mit der Entwicklungs- und Ernährungspolitik verknüpft, betonte Namaraj Silwal, Projektpartner vom Social Work Institute, einer nepalesischen Partnerorganisation der Katholischen Jungschar Österreichs. Im Sinne ökologischer Kinderrechte und angesichts der Klimakrise solle Österreich öffentliche Entwicklungsgelder insbesondere zur Unterstützung der Agrarökologie und lokaler Ernährungssysteme sichern und erhöhen sowie davon absehen, Entwicklungsgelder zu kürzen, "die das Recht auf Nahrung untergraben". Stattdessen sollten Akteure der Zivilgesellschaft unterstützt werden, die sich für eine langfristige, klimaresiliente Ernährungssouveränität der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen einsetzen.

Bei der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats zur Lage der Menschenrechte in Österreich fand die überwiegende Mehrheit der anwesenden Staaten zwar lobende Worte, empfahl der österreichischen Delegation um Verfassungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) jedoch weitere Maßnahmen, wie die APA berichtete. Genannt wurden unter anderem nationale Aktionspläne gegen Rassismus, für Menschenrechte sowie Maßnahmen in den Bereichen Inklusion und im Kampf gegen Antisemitismus und Hassrede.

Abschlussbericht

Österreich durchläuft derzeit zum vierten Mal den "Universellen Überprüfungsmechanismus" des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Die Menschenrechtslage aller 193 UNO-Mitgliedstaaten wird im Schnitt alle viereinhalb Jahre überprüft. Zuvor unterzog sich Österreich entsprechenden Prüfungen in den Jahren 2011, 2015 und 2021. Der Bericht einschließlich der Empfehlungen des Menschenrechtsrats soll laut APA am Dienstag veröffentlicht werden, die Annahme wird für kommenden Freitag erwartet.

Quelle: kathpress