Kritik an Pflege- und Pensionsbegutachtung: Caritas fordert Reformen

Laut einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich zur Pflegebegutachtung wächst die Kritik am bestehenden System. Neben der Caritas Österreich und Volkshilfe Österreich fordert auch der Behindertenverband KOBV Reformen bei Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und andere Stellen. Betroffene würden Verfahren oft als belastend und wenig transparent erleben. "Das aktuelle Begutachtungssystem wird den tatsächlichen Lebensrealitäten vieler Menschen nicht gerecht - und das ist kein neues Problem", so Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Aussendung am Donnerstag.

Verfahren seien häufig schwer nachvollziehbar, der tatsächliche Unterstützungsbedarf werde "zu oft an der Realität" des Unterstützungsbedarfs vorbei eingeschätzt, kritisierte Tödtling-Musenbichler. Sowohl die AK-Studie als auch die Erfahrungen der Caritas zeigten, dass Begutachtungen häufig als belastend erlebt würden, Entscheidungen wenig transparent seien und der tatsächliche Unterstützungsbedarf - insbesondere bei psychischen und neurologischen Erkrankungen - systematisch unterschätzt werde, hieß es.

Als Folge würden Angehörige Pflegeleistungen übernehmen, was wiederum zu Druck und einem steigenden Bedarf an mobiler Unterstützung führe. "Wenn der Staat hier nicht treffsicher entscheidet, zahlen am Ende die Betroffenen und ihre Familien - mit Überlastung, Unsicherheit und oft auch finanziellen Einbußen", kritisierte Tödtling-Musenbichler. Besonders bei psychischen und neurologischen Erkrankungen werde der Bedarf oft unterschätzt.

Positiv strich die Caritas hervor, dass seit Juli 2023 auch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen Erstbegutachtungen durchführen können. "Das ist ein richtiger Schritt, aber er greift zu kurz, solange strukturelle Probleme nicht gelöst werden", so Tödtling-Musenbichler.

Dringend nötig seien mehr Transparenz im Begutachtungsprozess, eine stärkere Einbindung pflegerischer und medizinischer Expertise sowie verpflichtende Aus- und Fortbildungen für Gutachter. "Wir brauchen eine grundlegende Verbesserung der Begutachtung, die den Menschen wirklich gerecht wird", so Tödtling-Musenbichler.

Volkshilfe: Pflegegeld neu denken

"Wir müssen das Pflegegeld neu denken", forderte auch Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, anlässlich der Studienergebnisse. Das Pflegegeldsystem müsse an die Realität von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen angepasst werden. "Nur so kann eine würdevolle und qualitativ hochwertige Betreuung langfristig gesichert werden", so Fenninger.

Die Volkshilfe forderte vonseiten der Politik einen Fokus auf Präventivmaßnahmen, um Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern; weiters sei eine verbesserte Ausbildung und Qualitätssicherung für Gutachter, eine klare Definition des Begriffs "Pflegebedürftigkeit" im Bundespflegegeldgesetz sowie die Einführung der Position "Chief Nurse" als zentrale fachliche Ansprech- und Kontrollinstanz in der Pensionsversicherungsanstalt nötig.

Kritik auch vom Behindertenverband

Auch der Österreichische Behindertenverband KOBV sieht Handlungsbedarf. Generalsekretärin Regina Baumgartl berichtete von "wenig wertschätzendem Umgang" und dem Gefühl vieler Betroffener, nicht ernst genommen zu werden. Hauptproblem sei oft Zeitmangel bei Untersuchungen. Auch die KOBV spricht sich für eine unabhängige Begutachtungsstelle aus, um objektivere Verfahren sicherzustellen. Zudem fordert der Verband barrierefreie Begutachtungen, nachvollziehbare Begründungen von Entscheidungen sowie besseren Zugang zu Gutachten und Einspruchsmöglichkeiten.

Kritik kommt auch von weiteren Stellen, darunter Behindertenanwältin Christine Steger, Volksanwaltschaft und Interessenvertretungen. Das Sozialministerium kündigte Gespräche mit der PVA an. Ziel müsse es sein, die Begutachtungspraxis transparenter, fairer und bedarfsgerechter zu gestalten.

Quelle: kathpress